Der Herr Bundespräsident hat recht:
Glaubwürdigkeit der Politik in Österreich gefährlich beschädigt!

 

Die vom Herrn Bundespräsidenten Dr. Fischer in seiner Neujahrsansprache ausgedrückte Besorgnis über „ für eine Demokratie bedenkliche Vorgehensweisen“ in der Politik hat sich in der Frage „Wehrpflicht“ wieder einmal bestätigt.

Während Bundesminister Darabos in der Öffentlichkeit eine höchst riskante Variante für die (militärische) Sicherheit Österreichs lautstark und mit „Maulkorb“ für „seinen Generalstab“ vertritt, präsentiert er sich den einrückenden Wehrpflichtigen (im „Handbuch“ für Rekruten 2011) als „Verteidiger der Wehrpflicht“. Unglaubwürdiger kann man wohl nicht sein.

 

Es ist aber auch der Schluss zulässig, dass es an Kompetenz mangelt. Denn hätte man die ganze Komplexität des Systems erfasst, wäre diese "Panne" (nicht aus Sicht des Autors gesehen!) wohl zu verhindern gewesen.

 

Man ist versucht, folgenden Schluss zu ziehen: Wenn es schon in so einfachen Fragen wie „interne Kommunikation im Bundesheer“ augenscheinlich Kompetenzmängel gibt, dann kann es auch in weit schwierigeren Fragen wie „Ausarbeiten von Verteidigungsmodellen“ Fehler geben.

 

Offensichtlich hat der Bundesminister Mag. Darabos ja einen „persönlichen Generalstab“ („…mein Generalstab …“ - und nicht der des BMLVS?). Es scheint hinterfragenswert, wer diesem angehört, um genau diese Kompetenzfrage klären zu können.

 

Genauso muss man vom ORF als diesem „zwangsverpflichteter Staatsbürger“ fordern, die Kompetenz „seiner Experten“ offen zu legen.

 

Und auch der Herr Bundeskanzler sollte erklären, warum wir zwar zu vielen Leistungen für den Staat verpflichtet werden, aber gerade die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß sein soll. Denn wenn man die Wehrpflicht als „unzeitgemäß“ erklärt, wären ja auch Steuerpflicht und ORF-Gebührenpflicht (und andere mehr) in Frage zu stellen. Oder?

 

Wie glaubwürdig ist es eigentlich, wenn jemand, der sich der Republik verpflichtet hat, von unzeitgemäßen Pflichten spricht?

Und welche Bedeutung hat Glaubwürdigkeit in einer Demokratie?