Als sicherheitspolitisch interessierter Staatsbürger und auch Betroffener (Bundesheeroffizier) kann ich mich nur wundern, wie in Österreich mit sicherheitspolitischen Richtungsentscheidungen umgegangen wird.
Da treibt ein wahlkämpfender Landeshauptmann seinen Bundeskanzler in eine Debatte, die eigentlich keiner wollte und ein weiterer im Vorwahlkampf stehender Landeshauptmann verordnet seinem Vizekanzler eine Volksbefragung, die eigentlich auch kaum jemand wollte. Da gefällt sich ein General in der Rolle des letzten Retters der Wehrhaftigkeit und nimmt dabei in Kauf, dass er seiner Institution Bundesheer mit seinem übersteigerten Ego schweren Schaden zufügt. Da mutieren Wehrsprecher aller Couleurs plötzlich zu Katastrophenschutzsprechern und Zivildienstverfechtern. Da umgarnt eine Innenministerin die honorigen Generäle, um hinterlistig die Finanzierung einer Katastrophenschutztruppe (Österreich Dienst) aus dem Verteidigungsbudget voranzutreiben. Da ist sich ein Außenminister nicht zu schade, mit seinen EU-Ministerkollegen über die Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu diskutieren und am nächsten Tag den sicherheitspolitischen Offenbarungseid zu leisten, in dem er kommunizieren lässt, dass er die Wehrpflicht für „megacool" hält, und die 23.000 Berufssoldaten im gleichen Atemzug als Söldner diskreditiert.
Da verkündet eine Finanzministerin in ihrer Budgetrede, dass für ein Berufsheer kein Geld da ist und zur Verstärkung dieser ihrer Erkenntnis kürzt sie vorsorglich das Verteidigungsbudget um weitere 100 Millionen Euro.
Dies wiederum erregt weder die Wehrsprecher noch den Generalstabschef noch den Verteidigungsminister und wird angesichts des Vorwahlkampfes zu einer unnötigen und unsinnigen Volksbefragung stillschweigend und vielleicht auch zustimmend zur Kenntnis genommen.
Vergessen bei dieser unseligen Debatte wird, dass Österreich als Mitglied der EU seinen sicherheitspolitischen Beitrag zu einem sich zunehmend vergemeinschaftenden Europa leisten muss, sich verpflichtet hat, seine militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern und dazu die Beibehaltung der Wehrpflicht „megaungeeignet" ist.Franz Langthaler, Oberst
Dieser Leserbrief ist im Der Standard vom Dienstag, 23. Oktober auf Seite 30 nachzulesen. Seitens der Redaktion wird er nicht näher kommentiert.
Allerdings sind folgende Anmerkungen zur Frage "Berufsheer oder Wehrpflicht" zu treffen:
Die Reduktion auf ca. 8500 Berufssoldaten bedingt, dass innerhalb der einzelnen Personengruppen der Personalstand proportional verringert werden muss. Damit könnten bei den Offizieren gut zwei Drittel ihren Arbeitsplatz verlieren.
Es stellt sich daher die Frage, ob Befürworter eines Berufsheeres davon ausgehen, dass gerade sie zum auserwählten Kreis jener gehören, die dann noch einen Arbeitsplatz haben werden? Und es stellt sich die Frage, ob ihnen das Schicksal aller anderen begeisterten Berufsoffiziere egal ist?
Eine weitere Frage ist: Was kann in Österreich unter den bekannten Voraussetzungen ("Umgang mit der Sicherheitspolitik") besser werden?
Zur im Leserbrief vorgebrachten Kritik an Gen Mag. Entacher wird auf die bisherigen eindeutigen Stellungnahmen der Redaktion und des Vorstandes sowie auf den Beitrag von Bgdr i.R.Prof. Mag. Urrisk verwiesen.