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Sind wir Opfer fehlerhafter Politik?

Nachstehender Kommentar ist der Wiener Zeitung entnommen. Er wird zum Nachdenken hier unkommentiert wiedergegeben. Lediglich der Hinweis darauf sei erlaubt, dass die Rahmenbedingungen (rules of engagement) auch für diesen Einsatz von Politikern ausverhandelt und beschlossen wurden:
 

3. Dezember 2012; Friedrich KorkischKommentar

Beschuss des Konvois - mangelnde Vorausschau
Unnötige Fehler beim Verlegen der österreichischen Blauhelme nach Damaskus

Man kann weder von "Glück" sprechen noch es als "erfreulich" bezeichnen, wenn beim Beschuss jenes Konvois, der UNO-Soldaten nach Damaskus brachte, zwei erheblich verletzte Soldaten und zwei Leichtverletzte zu beklagen sind. Man kann den Vorfall im Rahmen dessen sehen, was man in einem Land zu erwarten hat, in dem der Bürgerkrieg bisher rund 50.000 Tote gekostet hat.

Der Angriff gegen einen Konvoi hätte, wäre er konsequent durchgeführt worden, auch dramatisch enden können. Es hätte Tote geben können, und wer sich ungeschützt in einem Land bewegt, in dem jeder auf jeden schießt, handelt fahrlässig. Diesen Vorwurf muss man der UNO machen; Inkompetenz ist den UNO-Stellen für militärische und zivile Missionen nicht fremd, man erinnere sich an Vorfälle in Ex-Jugoslawien, Ruanda, Kongo, Mauretanien, Irak, Afghanistan.

Der Vorfall in Syrien wirft Fragen auf: Gab es vor der Abfahrt eine Lagebeurteilung? Wurden die Kämpfe außerhalb und in Damaskus und bezüglich der Straßenverbindung zum Flughafen bewertet, da ja das Flugfeld bereits mehrfach beschossen worden war? Gab es ein Assessment, was im Falle eines Feuerüberfalls zu tun sei? Oder fuhr man einfach los und vertraute darauf, dass der UN-Konvoi unbehelligt bleiben werde? Wer sorgte für die Sicherheit des Konvois? Gab es eine Nahsicherung und wer war für diese zuständig?

Es kann doch wohl nicht sein, dass die UNO Soldaten völlig unbewaffnet und ohne militärischen Schutz von den Golan-Höhen in Richtung Damaskus verlegt, ohne dass man den Fall einer Straßensperre, Gefechte zwischen Regierungstruppen und Aufständischen oder gar einen gezielten Angriff in der Planung berücksichtigt. Immerhin gab es Feuergefechte nördlich der Golanhöhen und Übergriffe gegen Zivilisten in der neutralisierten Zone, vereinzelten Beschuss der UN-Stellungen und auch im Rahmen der "Rules of Engagement" Debatten darüber, was das Mandat erlaubt und was nicht.

Die UNO ist ja für ihre mangelnde militärische Kompetenz und Angst, man könnte sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen, bekannt. Dazukommt, dass ja gerade die UN-Beobachter in Syrien beschossen wurden und daher abgezogen werden mussten. Es gab Bilder von zerschossenen Fahrzeugen - in Weiß gehalten, mit großen UN-Lettern und UN-Flaggen versehen, was aber keine Partei davon abhielt, auf sie zu schießen.

Damit kommt man zur Frage der Selbstverteidigung: Es bewegen sich unbewaffnete Soldaten in einem Land, das man zwar politisch als neutral, militärisch aber streng genommen und nicht zuletzt aufgrund der Kraft des Faktischen ebenso gut auch als Feindesland bezeichnen kann, denn wer auf mich schießt, ist wohl kaum als "freundlich" einzustufen. Leider ist gerade die UNO bekannt dafür, dass sie bei "Peace Keeping"- und "Force Separation"-Einsätzen meint, man befinde sich in einem befreundeten Umfeld. Was Österreich betrifft, wird man das in der UNO in New York anzusprechen haben, auch wenn das außenpolitisch gegen ein Tabu verstößt. Merke: Die UNO ist fehlbar.
Friedrich Korkisch, Oberst i.R. und Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien

Siegfried Albel