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Zentralstellen-Reform

Ablehnung mit untauglichen Mitteln?
Ohne Sachargumente keine Glaubwürdigkeit!

Es ist spannend zu beobachten, wer und mit welchen Argumenten gegen die von Frau Bundesministerin Tanner initiierte Reform der Zentralstelle auftritt. Ein Brigadier außer Dienst, der das Bundesheer vor Jahren verlassen hat, kann in diesem Fall vielleicht nicht besonders glaubwürdig sein. Er vertritt nämlich als ehemaliger Abteilungsleiter im BMLV eine Gruppe von Führungskräften, die, ausgestattet mit Unterschriftsbefugnis (für den Bundesminister / für die Bundesministerin), durchaus in der Lage war, Eigeninteressen entgegen der Gesamtinteressen zu realisieren. Diese Konstellation ermöglichte durch unklare Verantwortungslinien die Verhinderung oder Verzögerung von grundsätzlich vernünftigen Projekten. Es scheint daher durchaus konsequent, etwas gegen diese Möglichkeit der unklaren Verantwortung zu tun. Durch das Verschieben von Funktionen von der ministeriellen in die militärische Hierarchie werden dabei die Entscheidungslinien für die Umsetzung klarer. Dies geschieht durch die Trennung von allgemeiner Verwaltung und militärischer (Einsatz)Führung.

Dass so ein effizienteres Prozedere ermöglicht wird, liegt auf der Hand. Dass damit auch direkte Verantwortlichkeit aller (militärischen) Führungskräfte entsteht, ist klar. Die Truppenkommandanten des Bundesheeres hatten schon immer die volle Verantwortung für ihr Handeln. Sie verantworteten ihre erteilten und unterlassenen Befehle persönlich. Das galt nicht für die ministerielle Ebene, dort waren die Regeln und Strukturen durch überlappende Aufgabenbereiche häufig unscharf aufgeteilt. Die erfahrenen Truppenoffiziere werden sich also mit der beabsichtigten Struktur der Führung des Bundesheeres leicht abfinden, weil es ihrer Erfahrung und der Kultur des Führens bei der Truppe entspricht: Man diskutiert, bringt seine Argumente ein, der Kommandant entscheidet und so wird es dann gemacht.

Bisher hatte die Truppe im BMLV viele „Kommandanten“. Viele konnten „für den Bundesminister / für die Bundesministerin“ ihre Meinung kundtun. Das führte für die Truppe und deren unmittelbaren Kommandanten immer wieder zu beinahe unerträglichen Situationen von Widersprüchen und Missverständlichkeiten. Das scheint durch die angestoßene Reform der Zentralstelle behebbar, wenn man es auch durch entsprechende Prozessabläufe begleitet. Das wird man erst in geraumer Zeit beurteilen können, weil es Zeit braucht.

Aus Sicht der IGBO ist sind aber sowohl eine entsprechende Ausgestaltung der Ablauforganisation in der Zentralstelle als auch eine klare Regelung der Arbeitsplatzwertigkeiten für die geschaffenen „Direktionen“ erforderlich. Eine „stille Abwertung“ ist offensichtlich ja nicht geplant, wäre aber auch nicht akzeptabel. Denn wenn die Verantwortung steigt kann die Arbeitsplatzwertigkeit wohl kaum sinken.

Was aus Sicht der IGBO jedenfalls zwingend notwendig ist: Eine Neustrukturierung des Bereiches der Berufsoffiziere, in der die bisherige Nicht-Bezahlung von akademischen Arbeitsplätzen endlich korrigiert wird. Denn in der Führung der Truppe erfahrene und bewährte Offiziere dürfen nicht länger benachteiligt werden. Das schadet dem System, verursacht Demotivation und widerspricht auch allen Regeln militärischer Führung.

Daher fordert die IGBO: Die Offiziere des Bundesheeres sind in Entsprechung des BDG und analog zur allgemeinen Verwaltung als Akademiker einzustufen. Vorerst in einem Bachelorstaffel und mit Erreichen des Masters als Vollakademiker!

Siegfried Albel