Nachstehend eine Information über die Einigung der zuständigen Bundesminister in Sachen "Pensionen":

----- Weitergeleitet von Anneliese Rothleitner-Reinisch/PRESSE/ZENTRALE/OEGB/OEGB/AT am 29.05.2008 16:43 ----- OTS331 5 II 0239 NSO0002 WI                               29.Mai 08

Innenpolitik/BMSK/BMWA/Buchinger/Bartenstein/Pensionen

 Buchinger und Bartenstein: Einigung auf Pensionspaket
Utl.: Langzeitversichertenregelung und Nachhaltigkeitsmechanismus nächste Woche im Ministerrat =

Wien (BMSK/BMWA) - Bundesminister Erwin Buchinger (SPÖ) und Bundesminister Martin Bartenstein, (ÖVP) haben heute eine Einigung zum dem am 11. Jänner 2008 im Rahmen der Regierungsklausur in Grundzügen festgelegten Pensionspaket erzielt. Diese Einigung, die im Rahmen der 69.ASVG-Novelle umgesetzt wird, umfasst folgende fünf Punkte:

1. Einführung eines automatischen Nachhaltigkeitsmechanismus zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems. Dabei wird im Falle des Anstiegs der Lebenserwartung um mehr als sechs Monate und gleichzeitig sinkender Einnahmen-Ausgabenquote in der Pensionsversicherung (derzeit 75%) um mehr als einen Prozentpunkt der Sozialminister per Verordnung die daraus entstehende Mehrbelastung des Pensionssystems gleichmäßig nach folgenden fünf Kriterien verteilen:
- Anhebung des Regelpensionsalters
- Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge
- Neufestlegung der Pensionshöhe (Kontoprozentsatz)
- Korrektur der jeweiligen Pensionserhöhung
- Erhöhung des Bundesbeitrages zu den Pensionen
2. Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") im Übergangsrecht bis 31. Dezember 2013
3. Anrechnung von Krankengeldbezugszeiten bei der Langzeitversichertenregelung
4. Berücksichtigung von Ausübungsersatzzeiten nach dem BSVG und GSVG bei der Langzeitversichertenregelung 5. Sistierung einer Beitragserhöhung nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz mit Wirksamkeit bis 31. Dezember 2010.
Buchinger und Bartenstein: "Mit dieser Einigung ist es gelungen, die nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems sicher zu stellen".


Rückfragehinweis:
   Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
   Dr. Gisela Kirchler-Lidy
   Pressesprecherin des Sozialministers
   Tel. (01) 71100-2249
   mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
   www.bmsk.gv.at

   Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
   Ministerbüro: Mag. Maria Mittermair-Weiss, Tel.: (01) 711 00-5108
   Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130
   mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
   Internet: http://www.bmwa.gv.at

Anmerkung: Damit konnte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit deren vehementen Forderung nach einer Ausdehnung der Hacklerregelung durchsetzen. Hinsichtlich des Personalüberhanges im BMLV ein sicherlich interessanter Aspekt! 

Der Vorsitzende der ÖBH-Gewerkschaft, RegR ADir Wilhelm Waldner betont, dass damit bis einschließlich 2013 Männer mit 60 und Frauen mit 55 nach 45 bzw. 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.