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Presseaussendung_20160121

Österreichs Soldaten fordern Konsens in der Verteidigungspolitik

Dramatischer Appell beim „Tag der Wehrpflicht“

Wien (OTS) - Der dritte Tag der Wehrpflicht der „Plattform Wehrpflicht - Wehrhaftes Österreich“ am 20. Jänner 2016 den war ein voller Erfolg.
Im Raiffeisen-Forum in Wien fanden sich hohe Vertreter des Landes und weit über 400 Gäste ein. Die Key-Notes der Nahost-Expertin Karin Kneissl und von ORF-Starjournalist Christian Wehrschütz zu Bedrohungen für Österreich waren eindeutig formuliert. Kriege an den Rändern Europas, Terrorismus und Massenmigration waren dabei die Hauptthemen. Die aus den referaten abeitbaren Folgerungen lassen den Schluss zu, dass nur politischer Konsens die anstehenden Probleme und Gefährdungen rasch und veernünftig lösen kann.

Österreich ist mangelhaft vorbereitet

Die Sicherheit der Republik und ihrer Bevölkerung ist offensichtlich mangels entsprechender Vorbereitung nicht mehr gegeben. Daher verlangten die Vertreter der "Plattform Wehrhaftes Österreich" Oberst Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, der frühere Bundesratspräsident Ludwig Bieringer, Präsident des Österreichischen Kameradschaftsbundes, der frühere Nationalratsabgeordnete Walter Tancsits als Vertreter der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper und der Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffizier, Oberst Dr. Siegfried Albel, einhellig einen sofortigen Kurswechsel in der österreichischen Sicherheitspolitik.
„Durch das vor einem Jahr beschlossene Sparpaket beim Bundesheer kommt unser Militär bereits bei seinem aktuellen Assistenzeinsatz an seine Leistungsgrenze. Das ist ein Armutszeugnis für die strategische Handlungsreserve der Republik. Wir erwarten jetzt eine Trendumkehr in der Verteidigungspolitik. Dafür müssen die bestehende Ziele und die gesetzlichen Aufträge an das Bundesheer einfach erfüllt werden“, formulierte der Sprecher der Plattform, Erich Cibulka.

Abgeordnete geloben Zusammenarbeit zum Wohle Österreichs

Ausgehend vom einstimmigen Entschließungsantrag des Parlaments vom November 2015 konnten alle anwesenden Vertreter der Parlamentsparteien (Otto Pendl, SPÖ; Georg Vetter, ÖVP; Johannes Hübner, FPÖ; Matthias Strolz, Neos; Martina Schenk, TS) darin übereinstimmen, dass es notwendig ist, in Sicherheitsfragen über parteipolitischen Interessen hinweg einen staatspolitischen Schulterschluss zu erzielen. Dafür würde es auch nötig sein, das aktuelle Sparpaket beim Bundesheer zu stoppen und zusätzliche Budgetmittel zu gewähren.

Höhepunkt: Präsentation des Internetauftrittes und eines Videos der "Plattform Wehrhaftes Österreich"

Die Plattform Wehrhaftes Österreich präsentierte erstmals ein Video, mit dem sie sich für die Zukunft unserer Heimat Österreich einsetzt und die Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung! Für ein Sicheres Österreich!“ unterstützt.
Dieses Video wurde über Facebook bzw. YouTube in wenigen Stunden fast 20.000-mal aufgerufen.

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3. Tag der Wehrpflicht ein voller Erfolg!

Der gestern stattgefundene 3. Tag der Wehrpflicht war ein toller Erfolg der Plattform Wehrhaftes Österreich!

Weit mehr als 400 Menschen besuchten die Veranstaltung im Raiffeisen Forum und waren begeistert. Vor allem die Hauptreferenten, Dr. Karin Kneissl und Mag. Christian Wehrschütz, fanden klare Worte zur Situation in unserem engeren (Ukraine und Balkan) und weiterem (Nordafrika und Naher Osten) Umfeld und den dort laufenden Entwicklungen.

Die anwesenden Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien (geladen waren die außenpolitischen Sprecher) hingegen gingen auf die Sachargumente der beiden Hauptreferenten leider nur am Rande ein. Ein möglicher politischer Konsens zur Problemlösung war schwer zu erkennen, obwohl es eigentlich dringend geboten wäre, sowohl im Inland als auch innerhalb der EU geschlossen aufzutreten.

Politischer Konsens in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitk Österreichs ist aber in Zeiten gegebener und erkennbarer Gefährdungen zwingend erforderlich, um Bestehen zu können!

Lesen Sie hier das Statement des Obmannes der IGBO:

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Durchhaltefähigkeit im gegenwärtigen AssE

Die gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderung anlässlich des Massenansturmes von Flüchtlingen und Migranten zeigt schmerzlich die Folgen des Fähigkeitsabbaues der österreichischen Sicherheitsexekutive und des Bundesheeres auf.  Der mit Ministerratsbeschluss vom 15. September angeordnete Assistenzeinsatz des Bundesheeres war dringend notwendig und hat einen gänzlich anderen Charakter als der 20 Jahre dauernde Assistenzeinsatz zur Überwachung der damaligen EU-Außengrenze. Zur Bewältigung des zu Tausenden über Österreichs Ostgrenze nach Deutschland oder Schweden strebenden Flüchtlingen und Migranten wurden daher bisher ausschließlich Berufssoldaten zur Assistenzleistung herangezogen. Nach Aktivierung konnten sehr rasch Kaderpräsenzkräfte des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizeikräfte eingesetzt werden, die inzwischen schon 70% der maximal autorisierten 2200 Soldaten erreicht haben und ausgezeichnete und professionelle Arbeit leisten. Kaderpräsenzkräfte haben den Vorteil, dass sie rasch verfügbar sind, eine große Bandbreite an militärischen Fähigkeiten haben, Auslandseinsatzerfahrung aus den laufenden Truppenkontingenten des Bundesheeres mitbringen und eine Durchhaltefähigkeit von mehreren Monaten aufweisen. Wenn über die 2200 Mann hinaus zusätzliche Kräfte in hoher Qualität benötigt werden ist das Bundesheer aufgrund der Folgen diverser Budgetkürzungen jedoch sehr rasch am Limit. Strukturierte Miliz für solche Einsätze zu mobilisieren  wollen ist natürlich Humbug, da die Angehörigen der Milizeinheiten nicht so ohne weiteres für mehrere Wochen von ihren Arbeitsplätzen abgezogen werden können und daher aus wirtschaftlichen Überlegung eine Mobilisierung in Friedenszeiten nicht stattfinden wird. Der Beitrag von Miliz wird daher nur auf freiwilliger Basis (=freiwillige Waffenübungen) realisierbar sind.  Will man wirklich die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres für solche anspruchsvolle Einsätze erhöhen, dann kommt man um einen Ausbau der Kaderpräsenzkräfte nicht umhin. Die Planungen der Reformkommission ÖBH 2010 sahen ursprüunglich ja Kaderpräsenzkräfte in der Stärke von 3500 Soldaten vor, die jedoch aufgrund der diversen Budgekürzungen auf den jetztigen Stand von 2200 Mann reduziert wurden. Hier wird eine seriöse Nachbetrachtung und auch die politische Diskussion zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit und der Kapazitäten des Bundesheeres notwendig sein. Und mit nur einem Zehntel der in den Medien kommunizierten zusätzlichen 12,3 Milliarden zur Asyl- und Integrationsbewältigung könnten wesentliche Kapazitäten des Bundesheeres zum Wohle der Sicherheit der Österreichischen Bevölkerung erhöht werden.

Anmerkung der Redaktion: Wir bedanken uns für den übermittelten qualifizierten Diskussionsbeitrag sehr herzlich. Unbestreitbar leisten alle eingesetzten Soldaten bei der Flüchtlingswelle hervorragende Arbeit und erfüllen ihre Aufgaben sehr gut. Es stellen sich aber folgende Fragen:

- Warum haben wir zu wenig präsente Formationen, die zum Einsatz gebracht werden können und uns eine entsprechende Durchhaltefähigkeit garantieren?
- Was unterscheidet den derzeitigen Einsatz von jenem des Jahres 1990, außer dass man die illegal (weil ohne Schengen-Visum) über die Grenze kommenden Menschen nicht perlustriert?
- Warum können Rekruten nicht so ausgebildet werden, dass sie zum Schutz des Objektes "Grenze" eingesetzt werden können?

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