„Polittheater“ statt ernsthafter Diskussion und glaubwürdiger Entscheidungen?
Eine Meinung zum Thema „Tag des Bundesheeres“ am Nationalfeiertag 2014
Verfolgt man die Debatten um das LV-Budget der letzten Wochen, so kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass man einem „Polittheater“ zusieht.
Einerseits redet alle Welt vom Sparzwang, weil die Wirtschaft darniederliegt und weil …..
Andererseits spricht (auch) der Verteidigungsminister von unbedingt notwendigen zusätzlichen Mitteln, weil „der Boden des Fasses“ erreicht sei. Obwohl er gleichzeitig in gewissen Medien Inseriert, statt dieses Geld für wichtigere Aufgaben zu verwenden.
Als Beweis für die arge Bedrängnis seines Verantwortungsbereiches legt er dann einen „Einsparungsplan“ vor, der bei genauer Betrachtung allerdings bestenfalls als dramaturgische Maßnahme eines Polittheaters angesehen werden und keinesfalls als Verbesserung für die Truppe gelten kann.
Man nimmt augenscheinlich weder die Vorsorgepflicht des Staates noch militärische Prinzipien ernst. Zu diesem Schluss muss man bei genauer Betrachtung der angekündigten Maßnahmen kommen.
Die Frage, die sich österreichische Soldaten zu stellen haben ist: Wie kann ich bei einem Einsatz erfolgreich sein?
Dazu gibt es eine ganz einfache und klare Aussage: Erfolgreich kann der sein, dem es gelingt, eine zeitlich und räumlich begrenzte Überlegenheit herzustellen und diese glaubhaft zu machen. Dann wird der Gegner entweder aufgeben oder unterliegen.
Wer gegen Kräfte mit Aussicht auf Erfolg und unter weitest gehender Schonung des eigenen Personals vorgehen will, der braucht Kampf- und Schützenpanzer sowie mobile Unterstützungswaffen. Damit ist am ehesten die oben geforderte zeitliche und räumliche Überlegenheit herzustellen.
Wer aber nur ein gepanzertes Bataillon (Kampf- und Schützenpanzer gemischt) hat, der hat alle seine Möglichkeiten ausgespielt, wenn er diesen Verband einsetzt. Die geforderte zeitliche und räumliche Überlegenheit kann damit wohl kaum so oft hergestellt werden, wie es vielleicht notwendig ist. Das bedeutet, dass man die Bildung von Reserven unmöglich macht und damit ein entscheidendes militärisches Prinzip missachtet.
Wer seine Panzerhaubitzen verkauft, der verliert außerdem die für den Einsatz hochbeweglicher Kräfte erforderliche mobile Unterstützungswaffe.
Wer in Zeiten wie diesen Panzer und andere Waffen verkauft, der verkauft entweder an den falschen Handelspartner oder mit Verlust.
Waffen und Gerät, das ich heute verkaufe, werde ich dann, wenn ich es benötige, nicht oder nur zu deutlich überhöhten Preisen kaufen können.
Ich finde, dass seitens unserer militärischen Führung nicht die für uns Soldaten wirklich wichtigen Argumente vorgebracht werden, sondern dass man sich dafür lieber am Polittheater beteiligt.
- Indem man etwa die in Österreich so beliebten Militärmusikkapellen streicht und damit das Sterben einer wesentlichen kulturellen Institution wegen einiger weniger Euro provoziert. Wo wäre denn das „Musikland Österreich“ ohne seine Militärkapellmeister und deren Kompositionen?
- Indem man den Verbänden alles wegnimmt, was diese für ihre Auftragserfüllung benötigen und damit spekuliert, dass diese dann damit an die Öffentlichkeit gehen, womit man sich diesen Schritt erspart und man sich den Anschein der (parteipolitischen?) Loyalität gegenüber dem Minister bewahren kann.
- Indem man das für Soldaten im Einsatz so wichtige Sanitätswesen des Bundesheeres praktisch zerstört und damit die Basis jeder Kampfmoral infrage stellt.
- Indem man nicht dort Soldaten stationiert, wo sie wahrscheinlich benötigt werden, sondern diese ohne Sicherstellung des zeitgerechten Antransports (Stichworte: „Geländegängige Fahrzeuge“, „Lufttransportkapazitäten“) „irgendwo“ platziert.
Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Daher ist die Forderung der IGBO nach einer glaubwürdigen Kontrolle der Bundesregierung in allen Fragen der Sicherheitspolitik durch das Parlament meiner Meinung nach mehr als berechtigt. Es muss unsere Sicherheit einem nationalen Schulterschluss unterliegen und gemeinsames Interesse sein. Sonst werden wir ein böses Erwachen erleben und erdulden müssen.
Ich finde, wir alle sollten diese Forderung unterstützen und müssen die Abgeordneten des Parlaments wie auch die Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnern.