Erklärungsbedarf

Nach glaubwürdigen Aussagen führender Offiziere des Bundesheeres habe der Finanzminister jüngst erklärt, dass man mit den nun zur Verfügung gestellten Budgetmitteln (also Budget 2015, ohne Investitionspaket 2019) eine geeignete künftige Struktur des Heeres schaffen müsse. Das bedeutet, dass man ein Drittel der vorhandenen Truppen neuerlich auflösen müsse, wird aus höchsten Militärkreisen erklärt. Nicht etwa nur das Militärrealgymnasium oder andere heeresaffine Schulen, sondern Truppen. Nicht etwa während einer „Durststrecke durchtauchen“, sondern auflösen! Insider wissen, dass es bei Neuaufstellungen einige Jahre dauert, bis wieder homogene, einsatzbereite Einheiten entstehen. Und da soll man einfach auflösen? Wo ist der massive Widerstand der Opposition und der Wehrsprecher der Koalitionsparteien, die alle für die gegenwärtige Struktur gestimmt haben?

Erinnern wir uns noch? Da gab es die Jahre 2003 und 2004, in denen eine Kommission mit dem ehemaligen Bürgermeister von Wien, Dr. Helmut Zilk, als Vorsitzenden unter dem Titel „BH-Reform 2010“ tagte. Es waren Politiker, Militärs und andere Fachleute beisammen, um nach dem Ende des Kalten Krieges Aufgaben, Strategien und Reformen für das Bundesheer der nächsten Jahrzehnte festzulegen. Es wurden dabei weitreichende und massive Veränderungen für das Bundesheer und beachtliche Aufgaben für die Politik festgeschrieben. Einstimmig – um das herauszuheben: Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien und Militärs waren völlig einer Meinung, was damals zu geschehen hatte, um die Sicherheit unseres Landes gegen äußere Gefahren zu gewährleisten, gewaltige Maßnahmen für das Bundesheer und politische Forderungen. Und das Militär setzte alle Empfehlungen strukturell um.

Um es für Außenstehende des Heeres nochmals in Erinnerung zu rufen: der Heeresumfang reduzierte sich von 240 000 Soldaten auf 55 000. Und der gesamte Verwaltungsapparat wurde signifikant verkleinert. Das wirkte sich nicht nur massiv bei der Miliz, sondern besonders bei den präsenten Verbänden überdeutlich aus: Als Elemente der Landstreitkräfte wurden anstelle der fünf bestehenden, vier völlig neu strukturierte Brigaden gebildet. Die Zahl der Bataillone verringerten sich von sechsunddreißig auf siebenundzwanzig.  Die Anzahl der kleinen Verbände bei den Luftstreitkräften wurde von bisher zwanzig auf  etwa zwölf reduziert. Im Nachhang wurde die Sanitätsorganisation nach dem Empfehlungen des Rechnungs­hofes redimensioniert.

Entsprechend den Aufgaben des Heeres der Zukunft erfolgte die Struktur der präsenten Elemente also für die nächsten Jahrzehnte.  Bei der Miliz wurden teilweise Struktur­änderungen durchgeführt, jedoch blieben erforderliche Anpassungen für den Gesamtrahmen weitgehend unerledigt. Der für das Heer erforderliche Budgetrahmen wurde deutlich angesprochen. Die 2013 beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie präzisiert im Wesentlichen – mit kleineren Ausnahmen - nur noch die bereits feststehenden Aufgaben.

Doch nun, im Jahr 2015 und bereits im Jahr davor, wird politisch festgelegt, dass das Heer mit den derzeit zur Verfügung gestellten Budgetmitteln – ohne die Aufgaben zu vermindern (!) – eine neue, um ein Drittel (!) verkleinerte Organisation (durch Mittelentzug) zu schaffen habe. Also, keine Aufgabenreduzierung, aber dafür eine politische angeordnete Verkleinerung der Sicherheits­ele­mente. Wie das gehen soll, ohne die Substanz zu schädigen und damit die wesentliche Auftrags­erfüllung unmöglich zu machen, muss erst erklärt werden. Und das nur, weil das HYPO-Desaster erfolgt ist? Aber die logische Folge ist nun ein ähnliches HYPO-Dilemma in der Landes­verteidigung und Sicherheit. Denn die Sparmaßnehmen des Verteidigungsministers schädigen die Heeressubstanz. Abgesehen von Heeresmusiken und Militärrealgymnasium sowie einigen Garnisonsstandorten – was aber alles für das Image des Heeres wichtig wäre - , ist die Reduzierung der Truppe um ein Drittel eine militärische Katastrophe. Das kann auch die geplante Milizerweiterung nicht kompensieren.

Darüber können die zugesagten Investitionsmittel – so erfreulich sie sind – nicht hinwegtäuschen. Vor allem aber besteht für die Politik ein Erklärungsbedarf, warum man die politisch und militärisch akkordierte Struktur des „Heeres 2010“,  ohne dass militärstrategische Veränderungen und Aufgabenänderungen dazu zwingen, aufgeben muss, so dass nur noch ein „Torso“ übrig bleibt. Und das bei dieser militärischen Entwicklung im europäischen Umfeld! Das muss der Truppe und der Bevölkerung bekannt gegeben werden. Am Geld allein kann es nicht liegen, denn wenn es um die Sicherheit geht, dann „wird eben Geld vorhanden sein“, erklärte vor Kurzem der Bundeskanzler. Und hier beim Heer geht es um die Sicherheit!

Observer

Anmerkung der Redaktion: Nach dem "Aus!" für die Zeitung Der Soldat werden wir dem "Observer" nach Maßgabe der Kapazitäten gerne eine neue Publikationsplattform bieten und seine Beiträge zur Diskussion stellen. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sollten uns allen ja am Herzen liegen.