Soldaten werden benötigt, die uns tatsächlich schützen können!
Was machen Nationalrat und Bundesregierung in dieser Frage?

Zwei der vier Landtagswahlen des heurigen Jahres haben stattgefunden. Die Ergebnisse sind bekannt und auch schon vielfach kommentiert worden. Eine der von den Analysten festgestellten Begründungen dafür, warum die Wahlen so endeten, war das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit.

Es scheint sich zu bewahrheiten, was auch seitens der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder eingemahnt wurde und wird: Ehrlichkeit, Nachvollziehbarkeit und plausible Lösungen der Probleme sind gefragt. Schönreden und dem Hausverstand widersprechende Lösungen akzeptiert die Bevölkerung auf Dauer nicht.

Zunehmende Gefahren haben unter anderen Gründen die Österreicherinnen und Österreicher wohl schon bei der bisher nicht umgesetzten Volksbefragung 2013 dazu angehalten, für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen. Allerdings in der Erwartung, dass die Rekruten des Bundesheeres tatsächlich zu Soldaten ausgebildet werden. Denn nur dann können uns diese auch beschützen. Ein bisschen „Katastrophenhelfer“, ein bisschen „Sanitäter“ kann nicht gleichzeitig ein vollwertig ausgebildeter Soldat sein.

Denn: Medizinisch versorgt wird man von Angehörigen der Rettungsdienste und von Ärzten, einen Brand löscht die Feuerwehr. Das können diese Spezialisten aber nur machen, wenn sie dabei nicht selbst durch Gewalt daran gehindert und damit gefährdet werden. In solchen Fällen braucht es Polizei und Soldaten, die diese Gefährdungen beenden können oder noch besser erst gar nicht entstehen lassen.

„Herumeiern“, den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre, ist kein glaubwürdiges Konzept für unsere Sicherheit. Die Österreicherinnen und Österreicher haben am letzten Wahlsonntag deutlich gemacht, was sie davon halten.

Politik und Journalisten sollten darauf mit neuer Sachlichkeit und plausiblen Taten reagieren.
Vor allem der Nationalrat ist gut beraten, nicht nur über die Bildungspolitik Enqueten durchzuführen, sondern sich auch mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu befassen und die Umsetzung der beschlossenen Gesetze einzufordern. Es genügt nicht, „schöne Gesetze“ zu beschließen, die dann nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. 

Es gilt: An ihren Taten werden sie gemessen!