Neutralität – Relikt oder Zukunftsmodell?
Zu diesem hoch politischen Thema veranstalteten am 08. Juni 2015 die NEOS (im Rahmen der NEOS Foreign Policy Talks) und die diplomatische Akademie gemeinsam eine Diskussionsrunde.
Der hervorragende Moderator Christoph Kontanko (OÖ-Nachrichten) konnte als Diskutanten am Podium begrüßen (in alphabetischer Reihenfolge):
Gen i.R. Edmund Entacher, em. O. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger (Verfassungsexperte); Abg. Z. NR. Dr. Peter Pilz (Friedenssprecher der Grünen), und Abg.z.NR. Mag. Christoph Vavrik (Wehrsprecher der NEOS).
General Entacher stellte klar, dass die Neutralität ein Relikt sein muss, wenn sie nicht umgesetzt wird. Bei Umsetzung und Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aber hält er die Neutralität auch für ein brauchbares Modell für die Zukunft. Das sei aber eine rein politische Entscheidung, stellte er fest. Er verwies darauf, dass Österreich durch seine Lage im Herzen Europas immer eine entsprechende Bedeutung für militärische Aktionen hatte und haben wird und man daher gut beraten sei, dies entsprechend zu berücksichtigen. Er verwies auch darauf, dass Europa, um als militärische Macht ernst genommen zu werden, zumindest eine Million gut gerüsteter Soldaten verfügbar haben sollte. Dies sei, so meinte er, nur im Wege der Wehrpflicht erreichbar. Er stellte auch fest, dass Europa derzeit militärisch ohne Abstützung auf die USA nicht handlungsfähig sei.
Professor Öhlinger betonte, dass Österreich seit seinem Beitritt zur UNO (6 Wochen nach der Erklärung der Neutralität nach Schweizer Vorbild!) eigentlich seine Neutralität hinterfragbar machte, jedenfalls aber seit dem Beitritt zur EU nicht mehr als neutral sondern als blockfrei zu bewerten wäre. Allerdings, so meinte er, habe auch die österreichische Neutralität mit dem Beitritt Irlands zur EU und den von den Iren ausverhandelten Sonderregelungen im Vertrag von Lissabon wieder etwas an Wert gewonnen, weil die für Irland geltenden Bestimmungen auch für alle anderen (neutralen) Mitgliedsstatten gelten. Auch er verwies aber darauf, dass Neutralität nicht Selbstzweck sein kann sondern als Instrumentarium Österreichs in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zur Anwendung zu bringen wäre, um sie rechtfertigen zu können.
Dr. Pilz ging eigentlich nicht auf das Thema ein, referierte, sich ständig widersprechend und verwirrend langatmig, zu allen möglichen Themen und legte sich nur dahingehend fest, dass er für das Bundesheer und die österreichische Verteidigungspolitik nur dann Geld ausgeben wolle, wenn die von der Reformkommission 2010 empfohlenen Maßnahmen umgesetzt würden (und das durch die EU-Armee – wenn man seiner Argumentation halbwegs folgte).
Der Verfasser dieser Zeilen aber auch andere Teilnehmer an der Veranstaltung, die den Abgeordneten zum Teil erstmals persönlich sahen und lauschten, kamen einhellig zu Ansicht, dass Dr. Pilz „abgehoben“, nicht im Interesse der Sicherheit Österreichs, strikt anti-amerikanisch dafür aber pro-russisch argumentierte. Eine wohl bedauerliche Erkenntnis über einen der dienst-ältesten Abgeordneten zum Nationalrat.
Mag. Vavrik hingegen erweckte den Eindruck, dass er ein glühender Europäer ist und sich redlich bemüht, mit Hausverstand und Wissenserwerb an seine Aufgabe heranzugehen. Seine Forderung nach einer Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und damit auch nach einer EU-Armee waren nachvollziehbar und sachlich begründet, wenngleich die politischen Realitäten derzeit als „einen solchen Prozess nicht unterstützend“ zu bewerten sind. Aber ohne Vision ist eine solche Frage natürlich auch nicht zu klären (Meinung des Autors). Jedenfalls – und das unterscheidet vielleicht die Haltung der NEOS auch von der ÖVP-Forderung nach einer EU-Armee – verschließt sich Abg. Vavrick auch nicht den aktuellen Problemen des Bundesheeres sprach sich deutlich für eine Erhöhung dessen Budget aus.
Resumee:
Wer sagt, er sei neutral, das aber nicht lebt, der belügt sich selbst und ist für andere unglaubwürdig.
Das ist nach Meinung des Verfassers dieser Zeilen und vieler anderer Menschen augenscheinlich auch der Stellenwert, der Österreich derzeit von anderen Staaten zuerkannt wird. Würden wir heute zu einem „Wiener Kongress“ einladen, wer würde dann wohl außer den HYPO-Gläubigern mit ihren Anwälten kommen?
Machen wir die Neutralität damit zu einem Relikt anstatt zu einem Zukunftsmodell?