FPÖ – Kickl: „Sky Shield ist mit Neutralität unvereinbar und Verschwendung von zwei Milliarden Euro Steuergeld!“
„Wenn die Regierung schon nicht fähig ist, dieses Geld sinnvoll in das Bundesheer zu investieren, dann sollte sie es besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben!“
Wien (OTS) - Die freiheitliche Forderung nach einer Volksabstimmung über die Teilnahme am Sky Shield-Projekt bekräftigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und diese unselige schwarz-grüne Bundesregierung wollen allen Ernstes mit der Beteiligung Österreichs an diesem NATO-Projekt über die Köpfe der Bürger hinweg zwei Milliarden Euro Steuergeld dafür ausgeben, dass unsere immerwährende Neutralität noch weiter ausgehöhlt und unser Land zu einem potenziellen Angriffsziel im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen wird. Das ist verantwortungslos, brandgefährlich und dazu auch noch sinnbefreit!“ ÖVP und Grüne würden versuchen, die Erfolgsgeschichte „immerwährende Neutralität“ Stück für Stück und durch den Hintereingang quasi „auf der Müllhalde der Geschichte“ zu entsorgen: „Das ist die eigentliche Agenda, das ist, was hinter all dem steckt und wie eben immer die ÖVP agiert. Allerdings haben weder Nehammer noch Tanner den Mut und den Willen, sich vor die Österreicher hinzustellen und ihnen die Wahrheit zu sagen: Wo ,Ja´ zu Sky Shield draufsteht, ist auch das ,Nein´ zur immerwährenden Neutralität Österreichs drin. Aber die ÖVP wird sich verrechnen, sie unterschätzt die Österreicher: Sie sind klüger als der ÖVP lieb ist. Nehammer und Co. haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt!"
In diesem Zusammenhang verwies Kickl darauf, dass die Reichweite des Sky Shield-Systems in seiner geplanten Form mit nur mehr als fünfzig Kilometer definiert sei. „Angeblich soll uns dieses Luftverteidigungssystem vor russischen Raketen schützen – darüber machen die Sky Shield-Befürworter ja gar kein Geheimnis. Daher muss man sich fragen, ob Nehammer, Kogler, Tanner und Co. überhaupt jemals in ihrem Leben einen Blick auf eine Landkarte geworfen haben oder ob sie die österreichische Bevölkerung für dumm verkaufen wollen? Denn zwischen Österreich und Russland liegen mehr als tausend Kilometer Luftlinie und eine ganze Reihe von NATO-Staaten. Wenn diese Regierung daher schon nicht fähig ist, diese zwei Milliarden Euro sinnvoll in unser Bundesheer zu investieren, dann sollte sie diese besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben – dort bräuchte es nämlich aufgrund des schwarz-grünen Versagens jeden Cent!“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann.
Die immerwährende Neutralität habe den Österreichern über Jahrzehnte hinweg „Frieden in Wohlstand und Sicherheit“ garantiert und sei daher längst „zu einem elementaren Bestandteil der österreichischen Identität“ geworden. „Die immerwährende Neutralität ist in Kombination mit dem Bundesheer, dem die Mittel zur militärischen Landesverteidigung zur Verfügung gestellt werden müssen, der beste Sicherheitserhalter. Ein freiheitlicher Volkskanzler würde daher eine aktive rot-weiß-rote Neutralitätspolitik leben, anstatt Unsummen in ein NATO-Projekt zu pumpen, dessen Mehrwert für unsere Heimat nicht gegeben ist und mit dem sich diese Regierung nur wieder den Eliten anbiedern will!“
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