XI. Tag der Wehrpflicht, 20. Jänner 2024

Haus der Industrie, Wien, Schwarzenbergplatz 4

Thema: „Ring of Fire“ - Europas Herausforderungen

Zusammenfassende Mitschriften der Referate:

1. Eröffnungsrede CIBULKA 11. Tag der Wehrpflicht

Präsident Cibulka begrüßt die Mitgliedsvereine bei der heutigen Manifestation des Wehrwillens und stellt fest, dass wir als Plattform mehr als 250.000 Mitglieder vertreten.

Er zitiert die Metapher: „Heiß umfehdet und wild umstritten“ aus der Österreichischen Bundeshymne und leitet damit auf das heurige Thema „Ring of Fire“ über.

Nach der Vorstellung des Podiums und der Begrüßung der anwesenden Ehrengäste dankt er der Industriellenvereinigung für die Zurverfügungstellung der bestens geeigneten Räumlichkeiten.

2. Grußworte von Frau Bundesministerin Mag. Claudia TANNER

Die Frau BM bezeichnet die Plattform als Lobby unseres Herres und streicht die Verdienste heraus. Bis zum 20.1.2013 dem Tag der Abstimmung über die Beibehaltung der Wehrpflicht waren wir auf einer Insel der Seligen und haben uns sicher gefühlt.

Das Österreichische Bundesheer hat trotz der nicht ausreichend vorhandenen alle Anforderungen im Inland und im Ausland in der Vergangenheit erfüllt und ist auf dem richtigen Weg. Die Frau BM dankt ausdrücklich allen, die sich für das Bundesheer eingesetzt haben und damit einen wichtigen Beitrag zur Umfassenden Landesverteidigung leisten.

Das Ergebnis der Abstimmung war ein eindeutiges für die Miliz. Durch den Beschluss des Landesverteidigungsfinanzierungsgesetzes sind nunmehr mit einem Rahmen von € 18 Mrd. die erforderlichen Mittel vorhanden und wichtige Beschaffungen in den Bereichen Hubschrauber und für die Pioniertruppe können umgesetzt werden. Wir haben damit auch jedes Jahr 16.000 Wehrpflichtige zur Verfügung, die ihren Beitrag zum Bundesheer leisten.

Die geistige Landesverteidigung ist keine Selbstverständlichkeit und wird ab Herbst wieder in allen Schulen gelehrt. In jedem Betrieb und in jeder Familie muss sie präsent sein, dann das Bundesheer braucht diese Unterstützung zur Sicherstellung der Sicherheit für uns alle.

Vom Heeresleistungssportler bis zur Militärischen Landesverteidigung reicht das Spektrum. Es hat während der Amtszeit von Frau BM Tanner schon mehr als 200 Übungen gegeben und für 2024 ist die Großübung Schutzschild 2024 geplant. Sie fordert alle auf mit dem Bundesheer den Weg zu einer modernen Armee zu gehen und schließt mit dem Statement: „Es lebe das Österreichische Bundesheer, es lebe die Republik Österreich“

3. Referat Bgdr i.R. Dr. Walter FEICHTINGER

Das Lagebild wurde vom früheren Bundesheeroffizier Walter Feichtinger vom „Center for Strategic Analysis“ skizziert.

Feichtingers zentrale These lautete: „Europa muss sich behaupten.“ Durch die aktuellen Kriege seien die zentralen Ordnungsprinzipien nicht mehr funktionstüchtig. Regeln des Völkerrechts werden von verschiedenen Mächten missachtet, derzeit kann keine Ordnungsmacht die auf Regeln basierte Ordnung wieder herstellen. Russland betreibt eine destruktive Außenpolitik. Der Krieg, den Russland führt, diene vor allem dem Machterhalt des Systems Putin. Um diesen Angriffen auf die regelbasiert Ordnung entgegentreten zu können, muss Europa seine Abschreckungsfähigkeit unter Beweis stellen.

4. Beitrag GenLt BASHAM
   
   

Generalleutnant Steven L. Bosham (USAF) ist der stellvertretende Kommandant des United States European Command (EUCOM). Das EUCOM in Stuttgart ist eines von insgesamt elf teilstreitkräfteübergreifenden US-Kommanden weltweit, zuständig für Europa und Russland sowie die Kaukasus-Region – es umfasst damit 51 Staaten oder 54 Millionen Quadratkilometer. Der Kommandant des US EUCOM ist zugleich der Supreme Allied Commander, Europe (SACEUR) im Rahmen der NATO.

Der 1965 geborene Basham war Pilot auf B-52, B-1 und B-2 Bombern, mit über 3.400 Flugstunden, bevor er 2009 das Kommando des 2nd Bomb Wing und danach verschiedene leitende Positionen übernahm. So war u.a. 2013 bis 2015 Director of Strategy, Plans and Programs im HQ der Pacific Air Forces in Pearl Harbor und 2016 bis 2019 Leiter des legislativen Verbindungsbüros im Stab des Secretary of the Air Force. Wie in den USA üblich, machte Basham einen Bachelor und insgesamt vier Master-Abschlüsse an zivilen und militärischen Universitäten.

In seinem Beitrag betonte er die „challenging times“, in denen wir derzeit leben. Gerade daher gehe es darum, Herausforderungen („challenges“) als Möglichkeiten („opportunities“) zu begreifen. Die nationale Sicherheit der USA und Europas seien eng verbunden, wie dies gerade der aktuelle Krieg in der Ukraine zeige. Amerikaner und Europäer verbinde eine lange und dauerhafte Partnerschaft, man lerne voneinander und vertraue einander. Diese Verbindung gehe schon auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, mit dem Marshall-Plan als Beispiel. Die USA wie die europäischen Staaten sind demokratisch. Beide aber hätten die Ausgaben für Sicherheit lange vernachlässigt („underinvest“).

Erst die russische Besetzung der Krim 2014 und dann der Angriff auf die Ukraine 2022 hätten zu einem Umdenken geführt. Gerade diese Herausforderung hat die Beziehungen zwischen NATO und den europäischen Staaten verfestigt, und Schweden und Finnland zum NATO-Beitritt veranlasst. Die Allianz präsentiere sich daher, so Basham, heute stärker und einiger als vor zwei Jahren. Dies sei wichtig, weil die Folgen des Krieges in der Ukraine – bis hin zur Versorgung mit Lebensmitteln und zum Gesundheitszustand weiter Bevölkerungskreise – weltweit zu spüren seien.

Letztlich sei man mit einer hybriden Kriegführung konfrontiert, mit Fluchtbewegungen (mit über sechs Millionen geflüchteten oder vertriebenen Ukrainern), Desinformation und Cyber-Operationen. Der russische Versuch, die Energieversorgung als Druckmittel einzusetzen, habe letztlich zur Diversifizierung geführt und sich für Russland als konterproduktiv erwiesen. Die Bindung zwischen USA und Europa sei noch stärker geworden. Militärisch zeige sich das in verstärkten Anstrengungen in Richtung Kooperation und Interoperabilität.

Russland sei, so Basham, die zentrale Herausforderung für unsere Sicherheit („core security challenge“). Daher sei es wichtig, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, zumal sich Moskau auf einen langen Krieg einstelle. Dabei gehe es auch um die Sicherheit Georgiens oder der Republik Moldau. Die Ukraine verteidige unsere gemeinsamen Werte – die von Russland, aber auch von Staaten wie China, dem Iran oder Nordkorea bedroht würden. Die Grundsätze der 1945 geschaffenen Weltordnung, andere Staaten nicht zu überfallen und nicht willkürlich Grenzen zu ändern, sei nun in Gefahr – wobei gerade Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung trage. Das Ergebnis des Ukraine-Krieges würde die Entwicklung des 21. Jahrhunderts mitbestimmen. Die Regeln, die Souveränität der Staaten und die Freiheit müssten bewahrt werden. Die Sicherheit der USA beruhe auf der transatlantischen Partnerschaft – und umgekehrt.

Mehrmals in seiner Rede dankte Basham Österreich für die langjährige Führung der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und andere Aktivitäten, insbesondere in Südosteuropa. Das zeige die gemeinsame Vision europäischer Solidarität. Der Vortragende betonte auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und der Vermont National Guard – beide verbinde ein „whole of society approach“, der weit über das Militär hinausgehe. Die Beziehung sei keine Einbahnstraße, man könne in vielen Bereichen, vom Gebirgskrieg bis zur Ranger-Ausbildung, voneinander lernen, aber auch wirtschaftlich profitieren.

5. Die EU-Perspektive von Kapitän zur See Lars SCHÜMANN, stv. Kabinettsdirektor des Militärausschusses der EU

„Das was wir nicht nur in Brüssel sondern sicherlich in vielen europäischen Hauptstädten und sicherlich auch in Washington sehen, ist durchaus manchmal eine sicherheitspolitische Achterbahnfahrt, wo man morgen nicht genau weiß wo man stehen wird und was wieder auf uns zukommt.“

Der Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC)

Dem Militärausschuss der EU gehören fast dreißig Mitglieder an um die militärische Perspektive in der Union und in Brüssel voran zu bringen.

„Denn die EU muss lernen. Sie muss auch lernen die ‚Instruments of Power‘ zu benutzen. Das ist etwas was der EU nicht in der DNA liegt.“

Der Start hierzu erfolgte bereits vor ungefähr 25 Jahren, aber erst jetzt wird langsam klar wo die Hebel anzusetzen sind.

Die sicherheitspolitischen Strukturen der EU

Es ist wichtig zu verstehen, dass wir in der EU mit der EU-Kommission eine supranationale (überstaatliche) Institution haben, die im Grunde eine Art Regierung für Europa ist und sehr weitreichende Kompetenzen besitzt. Auf der anderen Seite existiert mit dem EU-Rat eine intergouvernementale (zwischenstaatliche) Institution in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist klassisch im intergouvernementale Bereich verortet, also dort wo die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die Herausforderung ist, dass sich insbesondere der Begriff der Sicherheitspolitik in den letzten beiden Jahrzehnten stark gewandelt hat.

„Viele Bereiche der Politik die wir früher nicht klassisch der Sicherheitspolitik zugeordnet haben, lassen sich mittlerweile aber auch dort verorten…das macht es in der EU manchmal durchaus schwieriger zu sachgerechten, umfassenden Entscheidungen zu kommen“

Das betrifft unter anderem Fragen der Verteidigungsindustrie und der Wirtschaftspolitik die zunehmend auch in machtpolitischen Fragen instrumentalisiert wird und insofern muss man diese beiden Dinge zusammen denken und dann ist es natürlich eine besondere Herausforderung auch im Rat immer die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Die 3 Schwerpunkte der EU: Afrika – Ukraine – Rotes Meer

• Wie machen wir in Afrika weiter? Wie schaffen wir es, das Vertrauen wieder herzustellen und in Afrika als Partner wahrgenommen zu werden? Ein Lösungsansatz ist es, dass nicht nur wir als Partner wahrgenommen werden sondern auch wir die afrikanischen Staaten als Partner wahrnehmen und ihnen auf Augenhöhe begegnen.
• „Was in der Ukraine für uns als Europäer auf dem Spiel steht, ist etwas, was nach meinem Eindruck, teilweise in der Politik, ganz sicherlich in der Bevölkerung, nicht überall wirklich verstanden wurde.“

Insbesondere welche Rolle unsere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wirklich spielt. Es geht nicht nur um die Ukraine alleine, sondern um die russische Rolle gegenüber Europa aber auch darüber hinaus und russisches hegemonialverhalten.

• Das Rote Meer ist ein Ort von wirtschaftlich größter Bedeutung für Europa. Ein Großteil der europäischen Importe passiert diesen Ort auf dem Weg nach Europa. Das Offenhalten dieser Seewege ist von größter Bedeutung und wir müssen auch hier zeigen, dass wir bereit sind für unsere Interessen, geltendes Recht und die rechtsbasierte Weltordnung einzutreten.

Darüber hinaus muss die EU auch zunehmend ein Augenmerk auf die Arktis, die Karibik und Südamerika legen. China jedoch ist die langfristige Herausforderung, in Bezug darauf, inwieweit sich seine territorialen Expansionspläne in Zukunft manifestieren, wie weit China auch in Zukunft auf dem afrikanischen Kontinent vertreten ist, insbesondere militärisch, und ob China in Zukunft die Wert und Weltordnung mehr prägen kann als bisher, da dies unser aller Leben und insbesondere jenes der Nachfolgegeneration sehr stark beeinträchtigen und beeinflussen wird.

Zweifellos ist die transatlantische Partnerschaft für uns als Europäer von größter Bedeutung und daher müssen auch wir ein wertvoller Partner sein damit diese Partnerschaft auch langfristig Bestand hat.

Die Krisenregionen sollten als strategisch miteinander verbunden betrachtet werden um auch einen Ansatz zu finden wie man diese Regionen strategisch bearbeiten kann. Da die EU erst seit ungefähr 25 Jahren ein sicherheitspolitisches Instrument ist, konnten wir die erste Lehre aus dem Balkankrieg ziehen. Die zweite Lehre zogen wir aus der Besetzung der Krim durch Russland und noch mal richtig aufgewacht sind wir als es dann zum heißen Krieg zwischen Russland und der Ukraine kam.

In dieser Situation hat die EU ihren „Strategischen Kompass“ erlassen in dem sie zum ersten Mal eine mit allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmte Bedrohungsanalyse vorgenommen hat. Zu wissen, was unsere strategischen Herausforderungen sind ist ein sehr wichtiger Schritt um auch den Aspekt der Solidarität in der EU stärker zu fördern um auch wirklich konkrete Handlungsansätze zu finden wie wir unseren Herausforderungen begegnen können. Zwei der wichtigsten Aspekte sind zum einen ein starkes militärisches, auch kurzfristig verfügbares Instrument mit der sogenannten rapid deployment capacity, sowie die sogenannte Hybrid Toolbox, in der unsere Instrumente zum Erkennen und Bekämpfen hybrider Bedrohungen gebündelt sind, da das zukünftige Kriegsbild stark auf hybriden Bedrohungen basieren wird.

Zu berücksichtigen ist auch die Rolle der sogenannten „global common“, also jene Räume die uns als Menschheit frei zur Verfügung stehen. Insbesondere der Weltraum, der Cyberspace und die Hohe See und dass wir bereit sind uns für diese Freiheit und freie Nutzung dieser Räume einzusetzen.

Sehr wichtig im Bereich der Investments sind die Verteidigungsinitiativen, wo wir uns besser abstimmen und gemeinsam beschaffen wollen. Ein wichtiger Schritt war mit der MPCC (Military Planning and Conduct Capability ) die Schaffung eines militärisches Führungsinstrument in Brüssel. „Eine hohe Priorität hat die Zusammenarbeit mit der NATO denn Sicherheit in Europa kann ohne die NATO nicht gedacht werden.“ Es gibt viele Überschneidung und deswegen ist es wichtig, dass wir keine Doppelstrukturen schaffen. Nachdem Beginn des Russland-Ukraine Krieges sind insbesondere zwei Aspekte in den Blick der Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur geraten:

„Der erste Aspekt ist der Aufbau der Verteidigungsindustrie in Europa  - wir müssen wieder verteidigungsfähig werden. Der zweite Aspekt ist, und das ist wirklich revolutionär, dass die EU als Institution die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Beschaffung von militärischen Fähigkeiten unterstützt. Vor wenigen Jahren ist das noch undenkbar gewesen.“

Der EU wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass sie zu langsam ist, was in Teilen sicherlich nicht verkehrt ist. Wenn man allerdings betrachtet was die letzten 25 Jahre geschaffen wurde, wo wir heute stehen und dass eine Beschleunigung dieser Prozesse stattfindet, dann darf man doch sehr optimistisch sein dass die EU rasch ein besserer Sicherheitsgestalter wird.

„Entscheidend ist die rapid deployment capacity, denn hier geht es darum dass wir militärisch schnell eingreifen können, weil uns immer wieder aufgefallen ist dass wir unsere Kräfte nicht schnell genug dahin bekommen wo wir sie brauchen“. Das ist nicht nur eine Frage der Verfügbarkeit von Fähigkeiten, da spielt auch eine Rolle welche command and control Systematik können wir dafür benutzen, wie sieht der Entscheidungsfindungsmechanismus dahinter aus, wie beüben wir diese Kräfte, wie halten wir sie in Bereitschaft und wie wird das alles finanziert. Wir sind auf einem guten Weg all dies bis Anfang nächsten Jahres zur vollen Einsatzbereitschaft zu bringen und in Zukunft ein Instrument an der Hand zu haben, um schnell handlungsfähig zu sein.

Am Ende hängt sehr vieles davon ab, ob wir politisch willig sind uns dort in der EU einzubringen und ob wir die richtigen Entscheidungsfindungsmechanismen haben und diese beschleunigen können. „Um unsere Fähigkeiten besser ans Ziel zu bringen, müssen wir über eine stärkere Integration auch im militärischen Bereich nachdenken und wenn wir diesen Weg gehen, dann bin ich sehr optimistisch, dass wir für die nächsten Jahre eine handlungsfähige EU sehen werden.“

6. Die Sicht Österreichs durch Gen Mag. STRIEDINGER, ChGStb

Gen Mag. STRIEDINGER möchte das bisher Gehörte durch drei persönliche Eindrücke ergänzen und zeitlich einordnen.

Der erste Eindruck stammt vom EU-Generalstabschef-Treffen in Spanien im Oktober des Vorjahres. Dort wurde intensiv über die Ukraine diskutiert, insbesondere über deren Auswirkungen auf die Europäische Union und deren Streitkräfte. Die Stimmung war bedrückt. Dies lag daran, dass einigen Ländern die Ressourcen, wie Munition und Waffen, knapp wurden. Es war noch nicht erkennbar, dass die Notwendigkeit, die Industrie zur Wiederauffüllung der Bestände zu motivieren, bereits angegangen wurde.

Sein zweiter Eindruck stammt vom NATO-Generalstabs-Treffen vor zwei Tagen, an dem er als Vertreter einer PfP-Nation teilnahm. Nach dem Meeting gab es mit dem Vorsitzenden ein gemeinsames Mittagessen und es wurde über die Ergebnisse des Treffens diskutiert. Die Stimmung war hier überraschend positiv. Als Begründung wurde angeführt, dass die Allianz über 50% der globalen Wirtschaftskraft verfügt und somit gut gerüstet ist, militärische Kräfte adäquat auszustatten. Wenn man die Partnerländer, wie Australien, Neuseeland oder Japan, hinzuzählt, ergibt sich ein beachtliches Volumen.

Der nächste Eindruck kam aus dem offenen Austausch mit unseren Partnern in den letzten Tagen, vor allem den Amerikanern und den anderen NATO-Partnern. Es wurde deutlich, dass Partnerschaft ein gegenseitiger Prozess ist. Wir lernen beispielsweise viel von unserer Partnerschaft mit der National Guard Vermont. Solche Kooperationen sind essentiell, um eine sinnvolle Verteidigung und den Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Vor einem Jahr präsentierte STRIEDINGER die Pläne für 2023 und skizzierte grob den Aufbauplan des österreichischen Bundesheeres für 2032+. Ein wesentliches Element ist das "Plus" im Namen, da es nicht 2032 endet. Es ist ein finanziell gesicherter Rahmen durch das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz. Es ist nicht zu erwarten, dass die Welt in naher Zukunft friedlicher wird.

STRIEDINGERs Prioritäten im letzten Jahr waren die richtige Verwendung des zugewiesenen Geldes, die Abschlussplanung für das Bundesheer 2032, und die Verbesserung der Personallage. Das Budget konnte komplett ausgeschöpft und viele Projekte initiiert werden. Die Dokumente für das Bundesheer 2032 sind fertig, und es wird mit der Umsetzung begonnen.

Die Budgetentwicklung des Bundesheeres ist laut STRIEDINGER bemerkenswert. Innerhalb von zwei Jahren gab es eine Steigerung von über 50%, vor allem für Investitionen. Das Geld wurde dringend gebraucht. Die Planer konnten aufgrund von guter Vorbereitungsarbeit schnell solide Konzepte entwickeln. Ein Kernpunkt des Landesverteidigungsfinanzierungsgesetzes ist das stufenweise Anwachsen des Budgets bis 2028.

Ziel für dieses Jahr ist eine andere Herangehensweise: STRIEDINGER will möglichst viele Projekte mit dem vorhandenen Budget umsetzen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Österreich ist es sein Ziel, die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Sicherheitspolitik zu schaffen.

STRIEDINGER nennt vier Kategorien für die Rüstungsprojekte: Ausscheiden alter Geräte und Neubeschaffung, Modernisierung vorhandener Systeme, Anschaffung zusätzlicher Ausrüstung und Entwicklung neuer Fähigkeiten, wie Drohnen und Luftabwehr.

Schließlich betont er die Bedeutung des Personalbereichs. Er befindet sich in intensiven Gesprächen, um das Bundesheer und das Verteidigungsministerium entsprechend auszurichten. Es ist wichtig, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.

Das Bundesheer funktioniert nur, wenn alle Komponenten gegeben sind. Es erfüllt seine Aufgaben gut, sowohl im Inland als auch bei Auslandseinsätzen. STRIEDINGER sagt abschließend, es ist Zeit zu handeln, und freut sich über die vielen Verbündeten, die ihn auf diesem Weg unterstützen.

7. Zusammenfassung Bgdr Mag. CIBULKA, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich

Bgdr Mag. CIBULKA stellt eingangs fest, dass in der heutigen Welt Sicherheit vernetzt ist und multipolare Strukturen aufweist. Er macht deutlich, dass Unsicherheit dort entsteht, wo Zersplitterung herrscht. Er weist darauf hin, dass die Art der Kriegsführung sich zu einer hybriden Form gewandelt hat, und dass Kriege oft nicht mehr als solche bezeichnet werden. Er merkt auch an, dass das Völkerrecht in diesen Konflikten eine geringere oder keine Rolle spielt.

In Bezug auf die Zukunft äußert CIBULKA, dass die Perspektiven unklar sind und dass es unwahrscheinlich ist, zu einem friedlichen Zustand wie in früheren Jahren zurückzukehren. Er unterstreicht, dass man nicht darauf hoffen kann, dass sich die Situation von alleine verbessert, und stellt die Frage nach der Bereitschaft für die kommenden Herausforderungen.

CIBULKA verwendet die Metapher des Herzens, um auf das österreichische Bundesheer Bezug zu nehmen. Er beschreibt, dass das Bundesheer vor etwa zehn Jahren in einer kritischen Lage war, aber dank der Bemühungen früherer Minister aus dieser herausgebracht wurde. Unter der aktuellen Führung arbeite das Bundesheer nun an seiner Rehabilitation, um seine Kampfkraft in den kommenden Jahren wieder aufzubauen. Er weist darauf hin, dass im Aufbauplan 2032 das "Plus" besonders wichtig sei, was andeutet, dass zusätzliche Anstrengungen nötig sein könnten.

Bezüglich der Personalfrage zitiert er den Generalstabschef und erwähnt, dass die Plattform "Wehrhaftes Österreich" und ihre Mitgliedsorganisationen die Themen stets offen und deutlich angesprochen haben. Er betont die Wichtigkeit dieser Frage und fordert eine Rückkehr zu verpflichtenden Übungen sowie eine Verlängerung des Wehrdienstes.

CIBULKA: “Daher sagen wir auch diesmal klar und deutlich: bei der Personalfrage ist eine entscheidende Antwort offen - kehren wir zu den verpflichtenden Übungen zurück oder tun wir das nicht. Verlängern wir die Wehrdienstzeit oder tun wir es nicht. Das ist eine Frage, zu der die Plattform Wehrhaftes Österreich, aber auch alle Mitgliedsverbände dieser Plattform eine eindeutige Position haben: wir treten dafür ein, dass Sechs plus Zwei zurückkehrt und zwar auf verpflichtender Basis. Denn der Versuch der Freiwilligkeit ist erwiesenermaßen gescheitert.”

CIBULKA drückt die Erwartung aus, dass sich im Zuge des anstehenden Wahljahres viele politische Parteien dieser Argumentation anschließen werden. Er richtet seine Botschaft sowohl an Politiker als auch an die breite Öffentlichkeit und betont die entscheidende Rolle der Wähler.

Abschließend äußert er seine Hoffnung für das kommende Jahr und lädt zum 12. Tag der Wehrpflicht am 20. Januar 2025 ein.