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Stellungnahme

Presseaussendungvom 09.02.2011:

 

Staatliches Krisenmanagement ist nicht nur Katastrophenhilfe.

Sachlichkeit muss endlich her!

 

Mit zunehmendem Unmut verfolgt die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) die laufende Diskussion um die Zukunft des Bundesheeres. Denn: Falsche Begriffe und fehlende Sachargumente sind unverändert im Vordergrund!

Soldaten, die auch bei Freiwilligen Feuerwehren mit wirken, stört etwa, dass Staatliches Krisenmanagement und Katastrophenhilfe verwechselt werden. Damit wird aber ein völlig falscher Eindruck erweckt. Katastrophenschutz war und ist eine Aufgabe der Feuerwehren. Katastrophenschutz ist aber nicht Staatliches Krisenmanagement, in dessen Rahmen das Bundesheer immer dann, wenn die vorhandenen Kräfte nicht mehr ausreichten, kooperativ und erfolgreich geholfen hat. Ein bewährtes und kostengünstiges System, um das uns viele Staaten beneiden!

Wenn gewisse Politiker anlässlich der Balkankrise den Einsatz des Bundesheeres zum Schutz von wehrlosen Verfolgten verlangt haben, so muss klar sein, dass dies mit „billigem Katastrophenschutz“ keinesfalls möglich ist. Dazu braucht man nämlich Soldaten. 5 Monate Ausbildungszeit sind dafür jedenfalls auch nicht genug: Sollen wir ohne Nutzen ausbilden?

Österreich kann kein Militärbündnis eingehen. Auch nicht mit der Schweiz. Wir würden sofort den Status der Neutralität verlieren. Will LH Dr. Häupl die Neutralität nicht mehr? Dann sollte er es deutlich aussprechen oder wenigstens in der Kronenzeitung verlautbaren!

BM Mag. Darabos will – so der Eindruck seines gestrigen Auftritts im REPORT – unverändert „mit dem Kopf durch die Wand“. Das ist unprofessionell und kommt eher einer „pubertären Trotzreaktion“ nahe. Minister haben Gesetze zu vollziehen. Sie können auch deren Änderungen vorschlagen. Sie sind aber nicht das Gesetz, denn die Macht geht vom Volk aus!

Die IGBO verlangt unverändert zuerst eine klare Aufgabenstellung für das Bundesheer. Dann können und werden unsere Führungskräfte sagen, was benötigt wird, um diese Aufgaben erfolgreich meistern zu können. Schon länger karenzierte oder im Ruhestand befindliche „Experten“ mögen sich dabei mit Wortmeldungen zurück halten, denn sie tragen keine unmittelbare Führungsverantwortung!

Siegfried Albel