so der Titel in den OÖ Nachrichten vom 28.02.11
Der Inhalt klingt recht pessimistisch, aber leider auch sehr realistisch ... wir werden es bald erfahren, ob dem so ist.
"Sicherheitsstrategie als Neustart für Heeres-Debatte
Es könnte der Beginn einer ernsthaften und sachlichen Debatte sein: Mit der neuen Sicherheitsstrategie definiert die Regierung die Rahmenbedingungen der österreichischen Verteidigungspolitik und die damit verbundenen Aufgaben des Bundesheeres neu. Ausgehend von diesem Papier ließe sich ganz unvoreingenommen und mit Hilfe von Experten erarbeiten, wie ein Heer, das den gestellten Anforderungen entspricht, aussehen muss.
Die österreichische Realität ist bekanntlich eine andere: SPÖ und ÖVP haben sich längst in ihren Positionen eingegraben. Die Frage, ob das jeweilige Modell mit der neuen Sicherheitsstrategie vereinbar ist, wird schlicht nicht mehr gestellt. Es geht nur noch darum, wer am Ende – wohl bei einer Volksbefragung – gewinnt. Der Beschluss der Sicherheitsstrategie wäre eine letzte Chance, die Debatte zurück an den Start zu bringen und mit eingangs erwähnter Ernsthaftigkeit zu führen. Es ist leider eine Chance, die die Regierung ganz offensichtlich nicht nutzen will."
Die Frage, "Spielt Österreich mit seiner Sicherheit?" muss wohl mit ja beantwortet werden, wenn der Heer Bundesminister ebenfalls in den OÖ Nachrichten zitiert wird:
"Norbert Darabos, Verteidigungsminister (SP): Nein, ganz im Gegenteil. Wir beraten jetzt mit der ÖVP über eine umfassende Sicherheitsstrategie für unser Land. Da bin ich guter Dinge, dass wir uns rasch einigen. Zugleich legen wir den weiteren Fahrplan für die notwendigen Reformen des Bundesheeres fest.
Aus meiner Sicht können wir die künftigen Herausforderungen am besten mit einem Freiwilligenheer bewältigen. Mein Modell bringt gleiche Leistung bei gleichen Kosten, aber ohne Zwang. Alle verfassungsmäßigen Aufgaben wie Katastrophenschutz, Auslandseinsätze und Landesverteidigung sind zu 100 Prozent abgedeckt.
Das Bundesheer wird schlanker und schlagkräftiger – und gewährleistet noch effizienter Sicherheit, Schutz und Hilfe."
Dieser Satz ist anscheinend schon in Fleisch und Blut übergegangen. Ob er aber auch voll inhaltlich erfasst wurden, ist jedoch zu hinterfragen.
Wie wird den hier z.B. Landesverteidigung definiert? Offensichtlich nicht in der Form, wie wir Offiziere es gewohnt sind. Auch wenn der Landesverteidigungsfall derzeit unwahrscheinlich ist, ist es doch ein Anmaßung, davon zu sprechen, dass diese Aufgabe zu 100 Prozent abgedeckt werden kann.
In der Wiener Zeitung vom 01.03.11 ist u.a. nachzulesen:
"Strukturen des Bundesheeres ... Diese sind längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit und waren es – um der Wahrheit die Ehre zu geben – auch nie. Tatsächlich besteht auch über den grundlegenden massiven Reformbedarf des Heeres Einigkeit quer über alle Parteien hinweg."
Diese Aussage ist auch immer wieder anzutreffen. Was mir bisher aber abgeht ist, wie man auf diese Aussage kommt? Das ÖBH befindet sich in ständigen Strukturanpassungen, um den gegebenen Veränderungen Rechnung zu tragen - so wie keine andere Organisation. Und dennoch wird uns ständig vorgeworfen, dass wir nicht entsprechen. Es stimmt schon, es wurde noch selten eine Anpassung zu Ende geführt - aber nicht, weil es das Militär nicht gewollt hätte, sondern weil nie die zugesagten Rahmenbedingungen seitens der Politik bereit gestellt wurden. Wie man derzeit darauf kommt, dass wir noch Panzerschlachten im Marchfeld abhalten wollen, ist ebenso wenig nachvollziehbar - diese Fähigkeit existiert schon viele Jahre nicht mehr. Ganz im Gegenteil, das ÖBH hat sich in vielen Bereichen den aktuellen Erfordernissen angepasst - ein Blick auf die Bundesheerhomepage lohnt. Und trotz widrigster Rahmenbedingungen ist es den österreichischen Soldaten, vor allem durch Fleiß und Improvisationskunst, immer wieder gelungen, das Beste daraus zu machen und im internationalen, militärischen Umfeld, ein hohes Ansehen zu genießen.
Kameraden, die letzten Tage waren eher ruhiger, aber es ist absehbar, dass sich das bald wieder ändern wird und es wohl zu einer Wahlschlacht bis zu einer Volksbefragung zwischen den politischen Parteien kommen wird.
Wir sollten uns daher vorbereiten und vor allem entschieden den Demagogen entgegentreten - mit möglichst vielen Sachargumenten! Dabei geht es nicht um den Erhalt der Wehrpflicht, sondern darum, aufzuzeigen, was möglich ist und was leere Versprechungen sind. Wenn sich diese leeren Versprechungen durchsetzen, dann werden die Folgen auf dem Rücken der Bevölkerung und dem der Soldaten ausgetragen werden.
Ich möchte daher nochmals meinen Appell,
nicht zu schweigen, aussprechen.