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Wird das Egebnis der Volksbefragung vorweggenommen?

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht findet am 20. Jänner 2013 und nicht heute statt!
Die Entscheidung des Volkes darf nicht vorweggenommen werden!

Erstmals wurde durch die ORF-Sendung Weltjournal am 03.10.2012 um 22:30 Uhr sachlich und nüchtern dargestellt, wie die „Abschaffung“ der Wehrpflicht in einzelnen betroffenen Europäischen Ländern tatsächlich gesehen wird. In diesem Beitrag wurde deutlich, dass Medien und Politiker Fakten bisher nicht erkannt oder anders dargestellt haben.

Eindeutig wurde erkennbar, dass man Soldaten mit einem Einkommen knapp an der Mindest-Verdienstgrenze am freien Arbeitsmarkt weder in der erforderlichen Anzahl noch mit der notwendigen Qualität bekommen kann.Soldaten in zu geringer Anzahl vorzusehen, bedeutet unter Anderem, deren permanente Überforderung und Bedrohung durch alle daraus ableitbaren (vor allem gesundheitlichen) Konsequenzen bewusst in Kauf zu nehmen. Das kann weder als Beispiel für soziales Verhalten noch als geeignetes Werbepotential erscheinen, um am freien Arbeitsmarkt bestehen zu können.

Darüber hinaus fehlen unverändert sowohl eine durch das Parlament beschlossene Sicherheitsdoktrin Österreichs als auch ein konkreter, gesetzlich abgesicherter Plan, was mit dem bisher beim Bundesheer befindlichen Personal geschehen soll.Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) kann überhaupt keine konkreten Pläne erkennen, die der Komplexität der aufgeworfenen Problematik entsprechen würden.

Bewiesen wird diese Annahme durch die bei der Volksbefragung gestellten „Fragen“:Wenn es keine erkennbaren konkreten Konzepte und Pläne für eine Änderung im Wehrsystem gibt, wie können dann konkrete Fragen an das Volk gestellt werden?
Die beschlossenen Fragen für den 20. Jänner 2013 implizieren daher, dass erst nach Entscheidung durch das Volk konkrete Pläne zur Umsetzung des Volkswillens offengelegt und danach allenfalls erforderliche Gesetze oder Gesetzessänderungen beschlossen werden können.

Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich daher alle, auch der Herr Verteidigungs- und Sportminister, auf dem Boden der geltenden Gesetze bewegen und ausschließlich diese exekutieren.

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) sieht daher die Äußerungen des Verteidigungsministers, noch vor der geforderten Richtungsentscheidung durch das Volk Veränderungen am „Bundesheer“ vorzunehmen, als widersinnig, rechtlich bedenklich und als demokratiefeindlich an.

Siegfried Albel