Wer ernsthaft Unmögliches verlangt, hat den Bezug zur Realität verloren

Einsparungsforderungen und geforderte Leistungen an das Bundesheer stehen in krassem Widerspruch

Seit Jahren wird nicht nur seitens der höchsten Funktionsträger des Bundesheeres darauf verwiesen, dass das Budget des Bundesheeres nicht ausreicht. 

Die Folgen dieses Kurses der letzten Legislaturperioden sind zum Beispiel an der mangelhaften Ausstattung mit Kraftfahrzeugen und Gerät sowie im Umgang mit der Übungstätigkeit – vor allem der Miliz - deutlich sichtbar. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. 

Nun aber werden weitere Einsparungsforderungen kolportiert und dabei Bereiche angesprochen, die sich unmittelbar auch auf die Wehrpflichtigen auswirken müssen. Die Kosten für Verpflegung und Bekleidung etwa sind ja dem Budgetposten „Ermessensausgaben“ zuzurechnen. 

Das bedeutet aber in letzter Konsequenz, dass die vom Volk getroffene Entscheidung für die Wehrpflicht durch gezielte Maßnahmen der Politik torpediert wird. Obwohl seitens der Regierungsparteien sogar eine Reform zur Verbesserung der Wehrpflicht nach der Volksbefragung vom Jänner 2013 angekündigt worden ist. Diese Vorgehensweise der Bundesregierung wird auch beim „Tag der Wehrpflicht 2014“ am Montag den 20. Jänner um 15 Uhr im Heeresgeschichtlichen Museum angesprochen werden müssen. 

Man muss den Eindruck gewinnen, dass durch die laufende Reduktion der Budgetmittel und die gleichzeitige Forderung nach Intensivierung der Auslandseinsätze, die das Bundesheer bisher immer ohne Kostenersatz aus dem laufenden Budget bezahlen musste, dem Bundesheer die wirtschaftliche Existenzgrundlage bewusst entzogen werden soll. 

Das aber stellt eine existenzielle Bedrohung der Sicherheit Österreichs dar und wäre auch ein schlechtes Signal für Solidarität und Sicherheit in Europa. 

Die IGBO fordert daher – wie in der Schweiz üblich – ein für den Betrieb des Bundesheeres ausreichendes Budget vorzusehen und größere Beschaffungen und Auslandseinsätze des Bundesheeres durch Beschlüsse des Parlamentes gesondert zu finanzieren. 

Das wäre ehrlich, realitätsbewusst und transparent. Damit könnte man auch ausschließen, dass fern jeder Realität ständig mehr Leistung bei gleichzeitiger Reduktion des finanziellen Aufwandes und damit Unmögliches verlangt wird.