Am Dienstag dem 20. November 2018 fand der Jahresempfang der Parlamentarischen Bundesheerkommission im Amtsgebäude Rossau statt.

Ganz im Sinne einer immer wieder vorgetragenen Meinung der IGBO, wonach dar Nationalrat eine wesentliche Verantwortung für das Bundesheer trägt, waren zahlreiche Abgeordnete zum Nationalrat anwesend. An der Spitze der erste Präsident das Nationalrates, Mag. Wolfgang Sobotka, sowie die dritte Präsidentin, Anneliese Kitzmüller.

Seitens des Bundesheeres waren der Herr Generalsekretär Dr. Wolfgang Baumann sowie eine große Anzahl der Führungskräfte anwesend. Der Herr Bundesminister war wegen einer Tagung der EU-Verteidigungsminister in Brüssel verhindert.

In den Ansprachen des Präsidiums der Parlamentarischen Bundesheerkommission (Mag. Michael Hammer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Otto Pendl) standen die Sachlichkeit und die menschlich korrekte Zusammenarbeit mit allen Führungsebenen des Bundesheeres im Mittelpunkt der Ausführungen. Die positive Entwicklung innerhalb des Bundesheeres im Umgang mit den Wehrpflichtigen sowie die steigende Bereitschaft, die Parlamentarische Bundesheerkommission als Partner und nicht als Gegner zu betrachten, wurde besonders betont. Es wurde auch auf die Tatsache hingewiesen, dass die Mehrzahl der Beschwerden nicht von Wehrpflichtigen sondern von Berufssoldaten und Berufssoldatinnen eingebracht wurden.

In diesem Zusammenhang wurde von den Mitgliedern des Präsidiums der Parlamentarischen Bundesheerkommission auf die Verantwortung des Nationalrates hingewiesen, neben allen anderen Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Aufgabenerfüllung durch das Bundesheer auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Besonders bemerkenswert war die Rede des Präsidenten Mag. Sobotka, der feststellte, dass die Bedrohungen (vor allem im Cyber-Bereich) zunehmen und daher das Bundesheer als strategische Handlungsreserve Österreichs ständig an Bedeutung gewinne.

Bemerkenswert war auch die Rede des Herrn Generalsekretärs im BMLV, der unter anderem ein einheitlich strukturiertes Offizierskorps in Aussicht stellte.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission stellt aus Sicht der IGBO ein zwingend erforderliches Bindeglied zwischen Parlament, den dort vertretenen Parteien und dem Bundesheer dar. Sachlich korrekte Arbeit, Ehrlichkeit und Transparenz haben augenscheinlich dazu geführt, dass die Abgeordneten ein möglichst realistisches Bild über das Bundesheer bekommen können und daher in ihren Entscheidungen auch korrekt und im Sinne der Sicherheit Österreichs entscheiden können.

Der von der IGBO laufend eingeforderte politische Konsens in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs ist daher möglich, wird von den Mitgliedern der Parlamentarischen Bundesheerkommission vorgelebt und damit keine Utopie mehr.

Den Mitgliedern der Parlamentarischen Bundesheerkommission gilt daher unsere Anerkennung und unser Dank!

Geschätzte Mitglieder der IGBO!
Geschätzte Freunde unserer Gesinnungsgemeinschaft!

Die Hochwasser- und Sturmkatastrophe der letzten Wochen hat zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher in ihrer Existenz bedroht.

Das braucht Hilfe und Unterstützung, um wieder Mut fassen zu können und an eine gute Zukunft zu denken.

Sowohl die Gemeinde Lesachtal als auch die Freiwillige Feuerwehr Rattendorf, also Organisationen aus den am intensivsten betroffenen Gebieten Kärntens, haben Spendenkonten eingerichtet. Wir geben diese hier bekannt und ersuchen Sie, den Betroffenen zu helfen.

Gemeinde Lesachtal: Hochwasser- und Sturmkatastrophe
IBAN: AT30 3936 4000 0020 4156

FF Rattendorf: Hochwasserhilfe Rattendorf
IBAN AT55 3936 4000 3085 5803

Verstärken wir so auch den hervorragenden Eindruck, den unsere in diesen Katastrophengebieten eingesetzte Kameraden hinterlassen haben! Dafür herzlichen Dank!

General Brieger handelt im Sinne seines Berufseides und als Österreicher.

Die IGBO begrüßt die vom Herrn Generalstabschefs des Bundesheeres in den heutigen Medien gesprochenen klaren Worte und steht geschlossen hinter der Forderung nach einer maßvollen Erhöhung des Bundesheerbudgets.

Wer Österreich und seine Bundesverfassung ernst nimmt, muss General Brieger zustimmen!

Es ist fahrlässig, dem Bundesheer die erforderlichen Mittel zu verweigern und so die Souveränität sowie Glaubwürdigkeit Österreichs in Frage zu stellen.

Ein Staat ohne Armee setzt sich (politischer) Willkür aus. Das aber gefährdet unsere Unabhängigkeit und Sicherheit. Das wollen wir nicht!

Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung daher neuerlich auf, sich geschlossen und klar zur Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit und damit zur Souveränität Österreichs zu bekennen.

Die notwendige  personelle Stärke des Bundesheeres ist ökonomisch herzustellen.

Die IGBO begrüßt die vom Herrn Bundesminister angeregte Diskussion über die Dauer des Grundwehrdienstes im Österreichischen Bundesheer. Auch die dazu geäußerte Meinung des Generalstabschefs des Bundesheeres wird unterstützt.

 Die Funktionalität von militärischen Formationen hängt maßgeblich von deren personeller Stärke ab!

Der Schutz der Grenzen, von kritischer Infrastruktur und Hilfeleistungen bei Elementarereignissen setzen eine entsprechende Anzahl von einsatzbereiten Soldatinnen und Soldaten voraus. Um diese kostengünstig gewährleisten zu können basiert das Bundesheer auf der Wehrpflicht. Das Herstellen der persönlichen Einsatzfähigkeit benötigt ebenso Zeit wie das Training von Truppen. Es ist jedenfalls sinnlos, dem Bundesheer die Nutzung des Personals nach Erreichen der Feldverwendungsfähigkeit zu verwehren, denn so wird die Einsatzbereitschaft der Truppe verhindert.

Widerstandsfähigkeit wird in Zeiten wie diesen zunehmend eine Überlebensfrage. Der Grundwehrdienst fördert Resilienz maßgeblich. Der Grundwehrdienst ist damit unverändert eine Lebenserfahrung für jeden jungen Menschen, die in seinem weiteren Leben bedeutsam sein kann. Der Meinung des Wehrsprechers der ÖVP, dass dies nicht so sei, kann sich die IGBO keinesfalls anschließen.

Wir fordern Nationalrat und Bundesregierung auf, sich künftig klar zur Verantwortung für eine ökonomische Herstellung der Einsatzbereitschaft von Personal und Truppen des Bundesheeres zu stellen.

Ein Staat ohne Armee, ohne Personal, Ausrüstung und Bewaffnung kann nämlich weder sich und schon gar nicht Europa schützen!