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Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere über Ansicht von Parteiobmann Kurz verwundert

Verantwortung des Nationalrates wird immer bedeutender

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) beurteilt die im Sommergespräch dargelegte Meinung des Parteiobmannes der ÖVP zum Bundesheer als unverantwortlich. Obwohl der Experte und Verteidigungsminister Mag. Starlinger die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sachlich und mit deutlichen Worten dargelegt hat, lehnt Kurz eine Budgeterhöhung auf eine planbare Größe ab.

Es ist zu befürchten, dass es aufgrund weiterhin fehlender finanzieller Mittel das Bundesheer nicht in der Lage sein wird, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben verlässlich zu erfüllen.

Das führt zu Verunsicherung aller, die durch ihre Tätigkeit im Bundesheer Österreich dienen wollen, dies durch finanziell bedingte Mängel jedoch nur unbefriedigend können. Wer aber in seiner Tätigkeit keine Zufriedenheit erfährt, der sucht sich eine andere Betätigung. Der Verlust von qualifiziertem und teuer ausgebildetem Personal bedeutet eine zusätzliche und lange Minderung der Leistungsfähigkeit. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres wird dadurch zusätzlich gravierend reduziert.

Wie funktioniert Militär?

Folge 4: Budget

 

„Österreichisches Bundesheer erhält 1,3 Mrd. Mehrbudget bis 2020“ bzw. „2020 ist das Heer pleite“

Zwei Schlagzeilen, die trefflich die Situation des Bundesheeres in den letzten Jahren darstellen. Die erste, eine Jubelmeldung des Kommunikationschefs des Verteidigungsministers aus dem Jahre 2016, die zweite die aktuelle Warnung des Verteidigungsministers drei Jahre später.

Erstere suggeriert der Öffentlichkeit, dass es aufwärts geht, ein scheinbarer politischer Erfolg wird gefeiert. Zweitere, dass die Sicherheit unmittelbar gefährdet ist.

Beides stimmt nicht! Wahr ist, dass die Mittel zwar für das vorhandene Personal und den Betrieb reichen, für den längst überfälligen Personalaufwuchs, die Verbesserung der Infrastruktur und die Erneuerung des Geräts aber nicht.

Zudem kommt, dass die für den laufenden Assistenzeinsatz Migration budgetierten Mittel erst im Nachhinein freigegeben werden. Das Finanzministerium bindet diese Summen und gibt sie, wenn überhaupt, erst nach Antragstellung gegen Ende des Jahres frei. Das Heer ist somit dem guten Willen des Finanzministeriums ausgeliefert und kann mit den veranschlagten Mitteln nicht vorausschauend planen. Welche Firma kann vernünftig in Personal und Material investieren ohne zu wissen ob sie sich das am Ende des Jahres leisten kann?

Wie funktioniert Militär?

Folge 3: Werden Führungskräfte ausbildungsgerecht verwendet?

 

„Der Einsatz militärischer Kräfte kann nur dann erfolgreich sein, wenn innerhalb kürzester Zeit der „Gegner“ zeitlich und räumlich begrenzt in eine für ihn aussichtslose Situation gebracht werden kann. Er muss verlässlich die Erkenntnis gewinnen, entweder aufzugeben oder sein Scheitern zu erleben.

Das setzt voraus, dass jederzeit entsprechende militärische Formationen verfügbar sind. Deren Stärke und Bewaffnung muss an den erwartbaren Einsatzszenarien ausgerichtet sein. Militärische Formationen müssen daher vielseitig verwendbar sein.“

Das ist unter dem Titel „Wie funktioniert Militär?“ im Teil 1 und 2 ( www.igbo.at ) ausgeführt.

Für die Umsetzung dieser Theorie sind bestens ausgebildete Führungskräfte notwendig. Welchen Status haben diese in Österreich?

Für die Ausübung des Offiziersberufes sind das abgeschlossene Studium des Fachhochschul-Bachelor-Studienganges „Militärische Führung“ und der positiv abgeschlossene Truppenoffizierslehrgang an der Theresianischen Militärakademie eine zwingende Voraussetzung.

Die Bewertung der Arbeitsplätze für die Absolventen dieses Studienganges setzt hingegen unverändert nicht das akademische Studium sondern die erfolgreich abgelegte Matura voraus. Die vorgeschriebene Akademisierung wurde also bislang in der Arbeitsplatzbewertung für die Offiziere des Bundesheeres nicht berücksichtigt.

Wie funktioniert Militär?

Folge 2: Miliz neu denken?

 

„Der Einsatz militärischer Kräfte kann nur dann erfolgreich sein, wenn innerhalb kürzester Zeit der „Gegner“ zeitlich und räumlich begrenzt in eine für ihn aussichtslose Situation gebracht werden kann. Er muss verlässlich die Erkenntnis gewinnen, entweder aufzugeben oder sein Scheitern zu erleben.

Das setzt voraus, dass jederzeit entsprechende militärische Formationen verfügbar sind. Deren Stärke und Bewaffnung muss an den erwartbaren Einsatzszenarien ausgerichtet sein. Militärische Formationen müssen daher vielseitig verwendbar sein.“

Das ist unter dem Titel „Wie funktioniert Militär?“ im Teil 1 ( www.igbo.at ) ausgeführt.

Wie sieht es unter diesem Aspekt mit der Miliz aus?

Wenn man davon ausgeht, dass ein sofortiger Einsatz von militärischen Kräften erforderlich ist, um einen Erfolg erreichen zu können, dann stellt sich berechtigt die Frage: Können wir unsere Miliz so rasch verfügbar machen, dass der Erfolg damit sichergestellt werden kann? Weiters stellt sich die Frage, was der Einsatz von Miliz kostet und welcher Schaden dadurch z. B. der Wirtschaft (durch die dann fehlenden Arbeitskräfte) entsteht? Da gilt es Abwägungen zu treffen, um richtig entscheiden zu können.

Noch in der Zeit des kalten Krieges ging man von einer entsprechenden „Vorwarnzeit“ aus und hatte ein ausgeklügeltes Alarmierungssystem zur Hand, um die Milizkräfte des Bundesheeres verfügbar zu machen. Die Zeit bis zum Wirksamwerden der Miliz konnte man mit jenen Truppen überbrücken, die gerade durch ihren Einrückungstermin und Ausbildungsstand einsatzbereit waren. Das war zumindest 1 bis 2 Brigaden mit den erforderlichen Unterstützungsteilen.

Aufgrund der durchgeführten „Reformen“ (verkürzte Dauer der Inanspruchnahme der Wehrpflichtigen und Aussetzung der Übungspflicht für Miliztruppen) haben wir heute leider weder ständig verfügbare Einsatzverbände noch rasch verfügbare Miliz mehr. Obwohl genau dies etwa bei Blackout, Naturkatastrophen und Terrorangriffen eindeutig notwendig wäre!

Wie „funktioniert“ Militär?

Folge 1: Grundsätze

 Der Einsatz militärischer Kräfte kann nur dann erfolgreich sein, wenn innerhalb kürzester Zeit der „Gegner“ zeitlich und räumlich begrenzt in eine für ihn aussichtslose Situation gebracht werden kann. Er muss verlässlich die Erkenntnis gewinnen, entweder aufzugeben oder sein Scheitern zu erleben.

Das setzt voraus, dass jederzeit entsprechende militärische Formationen verfügbar sind. Deren Stärke und Bewaffnung muss an den erwartbaren Einsatzszenarien ausgerichtet sein. Militärische Formationen sind meist vielseitig verwendbar. Soweit zum rein militärischen Aspekt.

Wie sieht es aber in anderen Szenarien aus?

Die einen können (nicht mehr). Wollen die anderen nicht?

Die Verteidigungspolitik Österreichs ist unglaubwürdig!

 

Eigentlich sollte die Aufgabenverteilung für die Sicherheit Österreichs nach der Gesetzeslage klar sein: Neben Innen- und Verteidigungsministerium hat das Bildungsministerium zur Sicherheit Österreichs im Wege der „geistigen Landesverteidigung“ einen namhaften Beitrag zur umfassenden Sicherheitsvorsorge zu leisten.

Dabei geht es schlicht und einfach darum, die Einstellung aller (jungen) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu Fragen der Sicherheit unserer Heimat durch Vermittlung von Wissen positiv zu beeinflussen. In diesem Sinne wäre also neben anderen relevanten Themen im Rahmen der politischen Bildung etwa der Wert der demokratischen Errungenschaften zu vermitteln und dadurch die Bereitschaft zu fördern, diese zu verteidigen.

Es wäre dazu vor allem das Wissen darüber zu vermitteln, wie die Republik Österreich insgesamt die Verteidigung unserer Demokratie durchführen will. Die Funktion jeder dafür vorgesehenen Organisation wäre darzustellen und das Zusammenspiel dieser verständlich zu machen.

Einen positiven Effekt können diese Bemühungen aber nur haben, wenn sich das Gesamtpaket für alle Betroffenen dieses „Bildungsprozesses“ als glaubwürdig darstellt.

Wenn aber das Bundesheer eingestehen muss, dass es seinen gesetzlichen Aufgaben nicht mehr (im vollen Umfang) nachkommen kann, dann ist die „geistige Landesverteidigung“ nicht mehr zu vermitteln. Auch wenn man dem Bildungsministerium nicht ohne Berechtigung vorwerfen könnte, es erst gar nicht zu versuchen.

Das Tun unserer Politiker in dieser Frage ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Einsicht und Glaubwürdigkeit herzustellen. Denn wer das Bundesheer zu Tode spart, der kann nicht gleichzeitig erwarten, dass sich die Bevölkerung für Krisen bis hin zum Verteidigungsfall ernsthaft vorbereitet und engagiert. Denn allen wird dadurch ersichtlich, dass „man“ sich als Kollektiv (als Staat) offenbar nicht verteidigen will – warum auch immer. Und sofort stellt sich jede/jeder die Frage: Kann ich als Einzelperson mich dann schützen?

Es kann also nur dann funktionieren, wenn die Politik glaubwürdig agiert, im politischen Konsens gehandelt wird und alle im System ihrer Aufgabe glaubwürdig nachkommen.

Sonst kann man nur den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schuschnigg zitieren: „Gott schütze Österreich!“

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