Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.> Gesendet: Donnerstag, 5. April 2018 16:14 An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.; Bösch (Vors. LV-Ausschuss / Wehrsprecher FPÖ) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.>; Rudolf Plessl (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.> Cc: Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.>; Peter Kolba (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.> Betreff: Budget Landeverteidigung

 Sehr geehrte Herren Abgeordnete!

 Angesichts der Flüchtlings-/Migrations-Krise im Herbst 2015 wurde offensichtlich, dass das Österreichische Bundesheer durch den Spardruck der letzten Jahre/Jahrzehnte seine Einsatzfähigkeit weitgehend eingebüsst und verloren hatte. Im November 2015 hat daher der Nationalrat in einer Sternstunde des Parlamentarismus den damaligen Bundesminister für Landesverteidigung aufgefordert, seine Sparpolitik zu beenden und das Parlament zukünftig aktiv über Belange des Bundesheeres zu informieren.

 Die nunmehr im Amt befindliche Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm weitreichende und positive Initiativen im Bereich der Landesverteidigung angekündigt. Besonders bemerkenswert ist die Ankündigung, „den verfassungskonformen Zustand wiederherstellen zu wollen“, was impliziert, dass er derzeit nicht besteht. Wir unterstützen diese Ziele, da sie weitgehend mit lange erhobenen Forderungen unserer Plattform übereinstimmen. 

Es besteht auch Übereinstimmung darüber, dass dieser Prozess nicht von heute auf morgen abgearbeitet werden kann, und daher auch wohl die ganze Regierungsperiode in Anspruch nehmen wird. Und es besteht auch Übereinstimmung, dass zur Umsetzung eine deutliche Steigerung des LV-Budgets erforderlich ist. Beim Tag der Wehrpflicht am 20.1.18 haben Sie sich als anwesende Vertreter der Parlamentsparteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt und eine Budgetentwicklung auf bis zu € 3 Mrd/Jahr in Aussicht gestellt. 

Der Budgetrede des Finanzministers ist jedoch zu entnehmen, dass von diesen Absichten nur mehr kleinste Reste (zwischen 2018 und 2020) übrigbleiben und für die Jahre 2021 und 2022 das LV-Budget sogar um über € 300 Mio gesenkt werden soll. 

Unsere Plattform der wehrpolitischen Vereine ersucht Sie daher, im Zuge des Budget-Beschlusses im Nationalrat wiederum einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu erzielen und zumindest folgende Abänderungen und damit Milderungen zu beschliessen: 

1. Zweckbindungen innerhalb des LV-Budgets für 2018/2019 sollen aufgehoben und damit dem BM für Landesverteidigung ein größerer Handlungsspielraum gewährt werden.

2. Für dringend nötige Investitionen (z.B.: Luftraumüberwachung, Hubschrauber, Miliz, geschützte Mobilität, Bauliche Infrastruktur, …) möge das Parlament auf Antrag des BM für Landesverteidigung Sonderbudgets beschliessen.

3. Für die Jahre 2021 und 2022 möge der Bundesfinanzrahmen für den Bereich Landesverteidigung deutlich angehoben werden (auf € 3 Mrd/Jahr = ca. 0,75% BIP), da andernfalls wegen der vorausschauenden Planung sofort die Rekrutierungs- und Beschaffungsvorgänge gestoppt werden müssten. Selbstverständlich nimmt das konkrete Beschlüsse zukünftiger Budgets nicht vorweg, aber belässt noch einen Handlungsspielraum für die Zukunft.

 Ich bitte Sie zum Wohle der Republik Österreich um ihre Unterstützung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen 

Erich Cibulka 

Brigadier Mag. Erich Cibulka
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich
Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs

Geschätzte Mitglieder und Freunde der IGBO!

Die Bombe ist geplatzt und wir wundern uns über die Diskrepanz zwischen den Festlegungen im Regierungsprogramm einerseits und der "in Zahlen gegossenen Politik" der derzeitigen Bundesregierung andererseits. Und dabei kam das Wort "Landesverteidigung" in der Budgetrede des Finanzministers überhaupt nicht vor. Das Bundesheer wurde ausschließlich in Zusammenhang mit Migration und illegaler Zuwanderung erwähnt.

Das betrifft uns in zweierlei Hinsicht:

1) Wenn der Herr Bundesminister in einem Gespräch mit dem Obmann der IGBO erklärt, dass es "politischer Wille" des BMLV sei, die Besoldungsgruppen MBO 2 und MBO 1 analog der Lösung bei den Unteroffizieren zusammen zu führen, gleichzeitig aber auf die daraus resultierende finanzielle Mehrbelastung verweist, dann bedeutet dies, dass seine Absicht aus unserer Sicht zwar gut und richtig ist, dass er aber wegen des zu geringen Budgets die Realisierbarkeit in Zweifel stellt.

2) Das Budget des Bundesheeres führt uns auf ein Niveau zurück, das die militärische Landesverteidigung schlichtweg in Frage stellt.

Jetzt könnte man sagen: Na gut, dann gehen wir halt alle zur Polizei, denn dort scheint ja alles bestens zu sein. Ich behaupte aber, dass dies Soldaten eigentlich nicht wollen. Sie haben sich aus ganz bestimmten Gründen dafür entschieden, Soldaten zu sein und eben nicht Polizisten. Und das sollte die Bundesregierung genauso respektieren, wie sie es auch in anderen Fällen macht.

Man kann nicht ohne sich lächerlich zu machen internationale Verpflichtungen eingehen, Kooperationen schließen und sich bei Friedenseinsätzen nach vorne drängen, wenn man das dafür notwendige Instrument (konkret das Bundesheer) gleichzeitig zu Tode spart.

 Es ist so meinen wir, an der Zeit, dass in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs endlich Vernunft einkehrt, politischer Konsens herbeigeführt wird und Ernsthaftigkeit Platz greift. Weil die Interessen Österreichs auf dem Spiel stehen.

Die derzeitige Situation (Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten - Bereitstellung von Geldmittel) führt dazu, dass Soldaten in die Führung unseres Staates kein Vertrauen mehr haben können. Gerade Vertrauen ist aber für Soldaten ein unabdingbarer Wert, ohne den es nicht funktionieren kann. Vertrauen in eine gerechte Behandlung des Personals ist ebenso zwingend notwendig wie auch Vertrauen in eine möglichst gute Ausrüstung und Ausstattung aller Truppen für jeden Einsatz. Beides ist ohne entsprechende finanzielle Mittel nicht möglich. Daher muss es bei fehlendem Vertrauen zwangsweise zu Abwanderung des Personals kommen. Damit macht die Politik aber die Umsetzung ihrer Absichten selbst unmöglich. Österreich wird so schlichtweg für andere Staaten unglaubwürdig und muss Einfluss einbüßen. Wollen wir, die Bevölkerung und Wählerinnen / Wähler das? Ich behaupte: NEIN! Auch weil das unsre Sicherheit insgesamt gefährdet, wie man in den Medien etwa in Zusammenhang mit dem Skandal um des BVT nachlesen konnte.

In diesem Zusammenhang hat die Plattform Wehrhaftes Österreich eine Pressekonferenz abgehalten und folgende konkrete Forderungen erhoben:

1) De Nationalrat möge die Budgetgesetze dahingehend abändern, dass dem Bundesheer Mittel in der Höhe von etwa 3 Milliarden zugesprochen werden.

2) Die Zweckbindung der Mittel des Verteidigungsbudgets wäre weitgehend aufzuheben, damit der Verteidigungsminister über die gesamte Summe verfügen kann (um z. B. Umschichtungen vornehmen zu können).

3) Das Budget des Bundesheeres wäre schrittweise an den Wert von 1% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

Nur so kann nach Ansicht aller Mitglieder der Plattform eine glaubwürdige und wirksame Landesverteidigung stattfinden und auch internationale Reputation erreicht werden. Davon sind auch wir überzeugt.

Der Vorstand der IGBO wünscht Ihnen allen Frohe Ostern und hofft, dass in den Nächsten Wochen im Sinne der aufgezeigten Möglichkeiten sowohl im Nationalrat als auch in der Bundesregierung für uns alle und für Österreich positive Entscheidungen fallen werden.

Text: C. Gössl / Fotos: J. Möseneder

Tag der Wehrpflicht

150 Jahre Wehrpflicht in Österreich

5 Jahre Wehrpflicht-Volksbefragung

Der traditionelle Tag der Wehrpflicht fand – wie jedes Jahr – am 20. Jänner statt. Und als bedeutender Erfolg durfte festgestellt werden: Die Parlamentsparteien sind sich über eine ausreichende Budgetierung des Bundesheeres einig und stehen selbst einer Debatte über die Wiedereinführung des Modells „6+2“ offen gegenüber.

Vor fünf Jahren sprach sich die österreichische Bevölkerung mit etwa 60% Zustimmung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Heute kann gesagt werden, dass dieses Ereignis den ersten Schritt einer wehrpolitischen Bewusstseinsänderung in Österreich darstellte. Eine Trendwende wurde eingeleitet, an deren Entwicklung die Plattform Wehrhaftes Österreich von Anfang an maßgeblich beteiligt war und weiterhin ist; nicht zuletzt deshalb, da ihre Vertreter mit Beharrlichkeit und Prinzipientreue im steten Diskurs mit Vertretern aus Politik und Militär die Probleme im Sicherheitssektor thematisierten. So auch bei diesem Tag der Wehrpflicht, der im Haus der Industrie unter dem Themenkreis „150 Jahre Wehrpflicht in Österreich – 5 Jahre Wehrpflicht-Volksbefragung“ als eine der ersten Veranstaltungen des Jubiläumsjahres 2018 stattfand.

Bei dieser Veranstaltung fanden sich etwa 330 Personen ein, allen voran die Vertreter der politischen Parteien, insbesondere die Diskussionssteilnehmer NRAbg. Mag. Michael Hammer (amtsführender Vorsitzender der Parlamentarischen Bundesheerkommission und Mitglied im Landesverteidigungsausschuss, ÖVP), NRAbg. Dr. Reinhard Bösch (Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses, FPÖ), NRAbg. Rudolf Plessl (Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, SPÖ) sowie Bundesminister a.D. Dr. Friedhelm Frischenschlager (Mitglied der Parlamentarischen Bundesheerkommission, NEOS). Unter den Gästen befanden sich außerdem weitere höchste Repräsentanten aus Politik und Militär, wie der Generalsekretär im BMLV Dr. Wolfgang Baumann und Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs. Die militärischen Ehrengäste wurden vom stvChGenStb GenLt Bernhard Bair angeführt. Ein Bläserensemble der Gardemusik gab der Veranstaltung einen festlichen Rahmen.

Zusammenarbeit über die Ressortgrenzen hinaus

Generalsekretär Dr. Baumann übermittelte in seinen Grußworten die besten Wünsche des neuen Verteidigungsministers Kunasek, der leider nicht selbst am Tag der Wehrpflicht teilnehmen konnte. Er betonte, dass die Ressortführung um eine enge Kooperation mit den wehrpolitischen Vereinigungen und der Opposition zur positiven Gestaltung des Bundesheeres bemüht ist, geht das Thema der Landesverteidigung doch auch die gesamte Nation etwas an. Beim neuen Bundesminister treffen viele Forderungen der Plattform auf positive Resonanz. Der Erhalt des Militärrealgymnasiums - als eines der geplanten Leuchtturmprojekte für 2018 - zeugt beispielsweise davon, dass das Sicherheitsbewusstsein positiv in der Gesellschaft und in der Bildungslandschaft verankert werden soll, was klar einer Forderung der Plattform entspricht. Wie der Generalsekretär jedoch selbst betonte, werden diese positiven Absichten von einer ausreichenden Budgetierung des Verteidigungsministeriums abhängen, die nicht unumstößlich gesichert erscheint. Die eingeleitete Trendwende ist somit noch lange nicht gesichert!