Die Plattform Wehrhaftes Österreich hat mit Genehmigung der Vereinsbehörde ihren Namen geändert.

Der vollständige Namen gemäß Vereinsregister lautet nun:

„Plattform Wehrpflicht für ein Wehrhaftes Öֳsterreich - Dachverband der wehrpolitischen Vereine ֳÖsterreichs“

Tätigkeitsbereich und Zweck

Die Plattform Wehrpflicht für ein Wehrhaftes Österreich - Dachverband der wehrpolitischen Vereine
Österreichs, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt zum Zweck des Erhalts und
Ausbaus der Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft Österreichs
- das politische Eintreten für die allgemeine Wehrpflicht gem. Art. 9a Abs. 3 B-VG,
- das Eintreten für die umfassende Landesverteidigung gem. Art. 9a Abs. 1 und 2 B-VG,
- sowie das Eintreten für die militärische Landesverteidigung als solche, insbesondere für das
Milizsystem, gem. Art. 79 Abs. 1 B-VG.

Wir ersuchen um Kenntnisnahme.

www.wehrhaftes-oesterreich.at 

Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere begrüßt die Abgeordneten zum Nationalrat der neuen Legislaturperiode und mahnt Verantwortung für die Sicherheit Österreichs ein

Verantwortung der Abgeordneten zum Nationalrat ist unteilbar

Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Mag. Starlinger nach einer Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit 6 auf 8 Monate vorbehaltlos, Weil es nur so möglich ist, militärische Formationen (Verbände) in der notwendigen Anzahl und „Mannstärke“ bereit zu halten und die Miliz effektiv zu gestalten.

Mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes hat man seinerzeit das Bundesheer von einer Einsatzarmee zu einer reinen „Ausbildungsmaschinerie“ gemacht. „Rund um die Uhr“ werden Rekruten ausgebildet. Wenn diese dann endlich die erste Stufe militärischer Verwendbarkeit erreichen, schickt man sie wieder nach Hause. Gleichzeitig aber muss Kader geschult und müssen Auslandseinsätze beschickt werden. Das ist einerseits eine permanente Überforderung des Personals und andererseits völlig unökonomisch und hat darüber hinaus die Miliz personell schwer geschädigt. Auf die mangelhafte materielle Ausstattung sei hingewiesen.

Diese Frage muss man mit „Ja“ beantworten, weil derzeit sowohl der Betrieb nicht sichergestellt ist als auch notwendige Investitionen praktisch nicht stattfinden können. Es gilt, die Zahlungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres zu retten. Das braucht mehr Geld als ihm bisher zugestanden wird.

Trotzdem kann man auch Reformen und deren tatsächliche Durchführung andenken. Auch das wird ohne Investition in die Durchführung der Reformen nicht möglich sein. Auch dafür wird man also Geld zur Verfügung stellen müssen. Unabhängig davon, dass die soziale Verträglichkeit aller Reformmaßnahmen zwingend erforderlich ist (Vertrauen der Angehörigen des Bundesheeres und deren Familien!) und wohl auch Kosten verursachen wird.

Das aber ist nicht das Grundproblem des Bundesheeres!

Das Grundproblem des Bundesheeres ist die Unfähigkeit der Politik, einen im breiten politischen Konsens getragenen langfristigen Umgang mit dem Bundesheer, der strategischen Reserve unseres Landes, herzustellen und damit Vertrauen und Planbarkeit zu gewährleisten.

Wenn seitens der Politik nicht klar definiert wird, wann und wozu das Bundesheer eingesetzt werden wird, bleibt den Verantwortlichen des BMLV nur übrig, selbst darüber nachzudenken und allen Möglichkeiten gerecht zu werden. Diesbezügliche Planungen finden dann aber oft keinen Wiederhall in der realen (Budget-) Politik, was zwangsläufig zu Frustration und Fehlschlüssen führt, im schlimmsten Fall sogar zu Fehlentscheidungen auf beiden Seiten. So ist der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit Steuergeldern aber nicht gewährleistet. 

Das BMLV hat in seinem Bericht „Bundesheer 2030“ die denkbaren Bedrohungen und die daraus ableitbaren notwendigen Maßnahmen plausibel aufgelistet. Es ist nun an der Politik zu sagen, was davon realisiert werden muss.

Erst dann können konkrete Planungen angestellt und dafür notwendige Reformen angedacht werden. Die Lücke zwischen militärisch Notwendigem und politisch Realem ist jedenfalls zu schließen.

Dann wird sich zeigen, ob die Österreicherinnen und Österreicher von den politischen Absichten und Vorgaben überzeugt sind, diesen vertrauen können und sich auch in entsprechender Anzahl damit identifizieren. Erst dann wird das Bundesheer nämlich das erforderliche Personal zu rekrutieren in der Lage sein. Egal, ob für den stehenden Anteil des Bundesheeres oder für die Miliz bzw. die Reserve.

Für die Führungskräfte gilt jedenfalls, dass eine dem Ausbildungsstand entsprechende dienst- und besoldungsrechtliche Behandlung unabdingbar ist. Denn auch wenn viele aus Begeisterung Soldaten sind greift spätestens beim Erkennen der erwartbaren finanziellen Lage nach dem Berufsleben Frustration um sich und fliehen auch schon junge Führungskräfte frühzeitig aus der erkennbaren Falle. Das aber verursacht dem Bundesheer vermeidbare Ausbildungskosten.