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Verteidigungspolitik als Spielball der Parteipolitik?
Bericht im heutigen Kurier gibt Anlass zur Sorge.
In der Tageszeitung Kurier vom 30. April wird auf Seite 2 unter der Überschrift „Nach Steuersenkung wird´s eng ums Budget“ über einen möglichen Konflikt zwischen den Regierungsparteien um das Budget des Bundesheeres berichtet. Das ist Grund zur Sorge!
Dazu stellt die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) unmissverständlich fest:
Wer Österreich und seine Bundesverfassung ernst nimmt, darf Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zum Spielball von Parteipolitik machen!
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Der Präsident der IGBO war beim heute stattgefundenen Wechsel an der Spitze der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft nach Enns geladen.
Vzlt Paul Kellermayr, der 8 Jahre lang die Geschicke der ÖUOG leitete und nicht mehr kandidierte, wurde vom tagenden Gremium mit Dank entlastet und zum Ehrenpräsidenten der ÖUOG ernannt. Der Kommandounteroffizier beim Kommando der Streitkräfte, Vzlt Othmar Wohlkönig, wurde zum neuen Präsidenten der ÖUOG gewählt.
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In den verschiedensten Medien wurde nach der Veröffentlichung des Apells des ranghöchsten Offiziers des Bundesheeres über den Zustand des Bundesheeres berichtet und diskutiert.
Dabei wurde aber die wesentlichste Frage nicht gestellt.
"Wer trägt die Verantwortung?"
Selbst der Herr Bundespräsident hat in seinem Tagesbefehl anlässlich des Jahreswechsels darauf hingewiesen, dass die Bundesverfassung zu beachten sei, wenn es um die Frage der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres geht. Und jetzt hat auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz sich dieser Kritik angeschlossen. Das ist ein verantwortungsvoller Schritt und sollte dazu führen, dass sich die Abgeordneten zu den gesetzgebenden Körperschaften (National- und Bundesrat) ihrer Verantwortung bewusst werden.
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Zum gestern begangenen "Tag der Wehrpflicht 2019" empfehlen wir folgende Links:
https://www.facebook.com/wehrhaftesoesterreich/
Aus Sicht der IGBO ist lediglich anzumerken, dass wir unverändert in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik politischen Konsens einfordern. Es befremdete uns daher, dass nicht alle im Parlament vertretenen politischen Parteien bei unserer Veranstaltung vertreten waren. Denn Parteipolitik spielte am Tag der Wehrpflicht 2019 natürlich keine Rolle.
Ebenso mutet die fehlende Präsenz der Medien befremdlich an. Offensichtlich hat man den Ernst der Lage noch nicht überall erkannt. Wir würden uns freuen, wenn man dort sachlich und korrekt handelte und für Österreich wichtige Themen auch entsprechend darstellt - auch unter Hinweis auf unterschiedliche Ansichten und Meinungen. Noch dazu, wo man nicht zu Unrecht die Sorge jener, die auf Zivildiener angewiesen sind, vor wenigen Tagen ausführlich dargestellt hat. Man bedenke, dass es ohne Wehrpflicht auch keinen Zivildienst gäbe!
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