Die Plattform Wehrhaftes Österreich hat klare Forderungen an die Verteidigungspolitik

Wien (OTS) - Die im Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs vertretenen Soldatinnen und Soldaten haben Treue zu den Gesetzen gelobt. Deshalb verwehren wir uns gegen die Infragestellung der verfassungsmäßigen (Art. 79 BV-G) und einfachgesetzlichen Aufgaben (§ 2 WG) des ÖBH durch die Bundesregierung.

Die in der Plattform vertretenen ca. 250.000 Mitglieder sind der Meinung, dass die Aufgaben des Bundesheeres nur mit einer Verfassungsmehrheit durch den Nationalrat geändert werden können. Die Aufgabe der Bundesregierung hat ausschließlich darin zu bestehen, den Vollzug der zutreffenden Nationalratsbeschlüsse zu gewährleisten. Auch Regierungsprogramme können diese Beschlüsse nicht infrage stellen.

Daher hat die Präsidentenkonferenz des Dachverbands einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, folgende Punkte umzusetzen, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu gewährleisten, dem Bundesheer seine Aufgabenerfüllung zu ermöglichen und die Bundesverfassung einzuhalten:

1. Rückkehr zum bewährten „Modell 6+2“ für die Dauer des Grundwehrdienstes mit verpflichtenden Übungen für die in der Miliz eingesetzten Soldaten
2. Keine weitere Reduktion der Waffensysteme des Bundesheeres, weil nur diese die Aufgabenerfüllung in allen Bedrohungsszenarien gewährleisten
3. Wiederherstellung der Autarkie des Bundesheeres für zumindest 30 Einsatztage durch entsprechende Bevorratung der dafür erforderlichen Güter
4. Sicherstellung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs auch in der Luft durch Beschaffung geeigneter Schul- und Trainingsflugzeuge sowie eine entsprechende Bewaffnung und Ausrüstung für einen „24/7-Betrieb“ aller in der Luftraumüberwachung eingesetzten Flugzeuge
5. Sicherstellung eines planbaren Budgets für das Bundesheer durch dessen Festlegung in % des BIP und dessen Anhebung auf die seinerzeit auch von der „Zilk-Kommission“ (2004) empfohlene Höhe von zumindest 1% des BIP.

Dies wird in einem schriftlichen Appell an den Bundeskanzler und Vizekanzler der Republik Österreich näher ausgeführt.

Unterstützen Sie bitte die Bemühungen der Opposition im Nationalrat, von der Bundesregierung mehr Geld für das Bundesheer zu bekommen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00026/index.shtml?fbclid=IwAR0F1B8uO8qgQb2Lv9xokfnW2IBNn6-ESGxg3LNeMDdkgdgsvt0e6sz_T0c#

Werte Kameraden! Werte Kameradinnen! 

In meiner 37-jährigen militärischen Dienstzeit dachte ich, nichts könnte mich noch verwundern. War ein Irrtum. Die türkis-grüne Regierung schaffte das in Kürze.

Ein Militär ohne militärische Aufgabe, das dazu abseits der Verfassung. Was kommt als nächstes? Eine Feuerwehr ohne Löschgerät, ein Krankenhaus ohne ärztliche Behandlung, eine Polizei ohne Bewaffnung,...? 

Den Aussagen TANNER´s logisch folgernd sollte man die Staatsbürger/innen sofort fragen ob sie Steuern zahlen wollen, oder eher lieber nicht? Ergebnis leicht erratbar. 

Leserbrief von OA Dr. Lukas Kriechbaumer, 5020 Salzburg in „Leserpost“, Die Presse vom 04. 07. 2020, Seite 28 „Debatte“:

Wird das Heer gebraucht, gibt es keine Alternative

Zur Bundesheer-Diskussion

Die Vorbereitung auf das wahrscheinlichste Szenario ist in vielen Lebensbereichen sicher vernünftig, in einigen wären die Fokussierung auf das wahrscheinlichste Szenario und das Ausblenden des eher unwahrscheinlichen aber katastrophal. Die Vorstellung, dass sich eine unfallchirurgische Abteilung nicht auf die Versorgung von Schwerstverletzten vorbereitet, sondern auf di Behandlung der häufigeren Leichtverletzten, hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Noch viel unangenehmer ist die Vorstellung einer völlig unvorbereiteten und unausgerüsteten Armee, wenn diese gebraucht wird. Denn wird sie gebraucht, gibt es keine Alternativen (wie ein anderes Krankenhaus) und keine nennenswerte Vorlaufzeit. Wie schnell globale Veränderungen auftreten und auch Österreich direkt betreffen, zeigen zahlreiche Beispiele (Covid-19, Migrationskrise, syrischer Bürgerkrieg, arabischer Frühling, Balkankrieg usw.).

Wäre die Armee aber auf den unwahrscheinlichen Fall des bewaffneten Kampfes ausgerichtet, könnte diese Armee alle übrigen, weniger intensiven, aber wahrscheinlicheren Einsatzszenarien (sicherheitspolitischer Assistenzeinsatz, Katastropheneinsatz …) leicht beherrschen. Wer beispielsweise gelernt hat, unter Feinddruck eine Brücke über einen Fluss zu bauen, kann dies ohne feinddruck mühelos. Ebenso kann ein Unfallchirurg, der gelernt hat Schwerst- und Mehrfachverletzte zu behandeln, mit Leichtigkeit Leichtverletzte versorgen.

Welcher Gewinn (politisch, finanziell, gesellschaftlich) durch das völlige zerschlagen des Bundesheeres mit seinem ohnehin mickrigen Wehrbudget winken soll, bleibt in Anbetracht der dauerhaften Folgen rätselhaft.