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Der Bundeskanzler spricht

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Zur aktuellen Lage in Österreich.
 
Sebastian Kurz·Montag, 16. März 2020·Lesezeit: 3 Minuten
 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Wir leben in einer Zeit der Herausforderung, in einer Zeit der Krise, in einer Zeit, in der es wichtig ist, dass wir zusammenstehen. Die Ausbreitung des Coronavirus, die trifft uns nicht überraschend, aber sie trifft Österreich und die Europäische Union in einer unglaublichen Härte. In unserem Nachbarland Italien steht das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch, Menschen, die sterben müssen, sich von ihren Angehörigen am Telefon verabschieden, weil die Ansteckungsgefahr zu hoch ist. Ärzte müssen entscheiden, wen sie behandeln, weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichen. All das findet gerade in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt. Und ich sage das nicht, um Angst zu machen. Sondern ich sage das, weil es die Wahrheit ist und weil es noch immer zu viele Menschen in unserem Land gibt, die versuchen zu beschwichtigen und die Dinge schönreden.
Noch haben wir in Österreich die Chance, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, aber nur, wenn wir die richtigen Schritte setzen. Wir müssen Österreich ab morgen auf den Notbetrieb herunterfahren. Das bedeutet: Der Unterricht an Schulen findet nicht mehr statt. Betreuung ist selbstverständlich sichergestellt. Die Geschäfte bleiben geschlossen – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, Apotheken und anderer Notwendigkeiten. Veranstaltungen finden keine mehr statt. Und auch die Bewegungsfreiheit muss eingeschränkt werden.
Das bedeutet: Bleiben Sie zu Hause.
Außer:
1. Sie müssen zur Arbeit gehen
2. Notwendige Besorgungen erledigen
3. Oder anderen Menschen helfen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind.

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Krisenreaktion

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Die IGBO begrüßt das Vorgehen der Bundesregierung und erwartet sich, dass künftig das Bundesheer als Instrument des Staates für Notfälle aller Art deutlich besser behandelt wird!

Die nun offensichtlich erforderlichen Notmaßnahmen belegen ganz deutlich, dass Vorsorge für Krisen zwingend erforderlich ist. Was nicht vorbereitet ist, kann im Bedarfsfall auch nicht sofort und fehlerfrei funktionieren!

Wir hoffen, dass für die nun eingesetzten Soldaten / Soldatinnen und die Zivildiener ausreichend Schutzbekleidung vorhanden ist und diese durch ihren notwendigen Einsatz keinen gesundheitlichen Schaden erleiden.

Wie wir schon immer sagten: Vorbeugen ist besser als Heulen!

Interessant

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ATV-Frage der Woche: 65 Prozent der ÖsterreicherInnen sind dafür, dass Heer mehr Geld bekommt

"ATV Aktuell: Die Woche", morgen um 22.20 Uhr bei ATV

(Wien/OTS) - Meinrad Knapp, Thomas Hofer und Peter Hajek diskutieren diesen Sonntag in „ATV Aktuell: Die Woche“ über das österreichische Bundesheer, dessen Budget in Zukunft weiter gekürzt werden soll. So erhob Peter Hajek in einer aktuellen Umfrage mit 811 ÖsterreicherInnen, ob das österreichische Bundesheer mehr finanzielle Mittel bekommen sollte. Der Großteil der ÖsterreicherInnen, nämlich 65 Prozent, sprechen sich klar dafür aus. 25 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass das Heer kein größeres Budget als bisher bekommen sollte.

Auch in der Wählerschaft spricht man sich für einen Zuschuss aus: 80 Prozent der FPÖ-WählerInnen, 71 Prozent der SPÖ-WählerInnen, 71 Prozent der ÖVP-WählerInnen, 62 Prozent der NEOS-WählerInnen und 46 Prozent der Grün-WählerInnen sind dafür.

Peter Hajeks Fazit lautet: „In unsicheren Zeiten sind die Menschen eher geneigt in Sicherheitsmaßnahmen des Staates investieren zu wollen. Treiber ist aber nicht unbedingt das Coronavirus, sondern eher die Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze.“ Weitere Themen in der Sendung sind die SPÖ in der Krise mit Pamela Rendi-Wagner bei den Wiener Genossen und die aktuelle Situation in Österreich rund um das Coronavirus. 

Rückfragehinweis:

Peter Hajek Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. Victoria Abulesz Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

Die GÖD informiert:

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Die GÖD unterstützt die Empfehlung der Bundesregierung, soziale Kontakte einzuschränken, um zur Verlangsamung der Ausbreitung der Virusinfektion in Österreich beizutragen.

Gleichzeitig ist es uns ein großes Anliegen, die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst auch in der aktuellen Situation bestmöglich zu wahren. Unsere GÖD-Serviceleistungen können weiterhin in Anspruch genommen werden. Dennoch kann es durch die Verringerung der physischen Anwesenheit unserer ExpertInnen an den GÖD-Standorten zu Verzögerungen bei der Erledigung der Anliegen kommen. Allfällige Fristen werden jedenfalls beachtet! Wir ersuchen um Verständnis für diese getroffenen Vorsichtsmaßnahmen. Dienst- und besoldungsrechtliche FAQs zum Corona-Virus sowie weitere Informationen sind auf unserer Webseite goed.at zu finden.

Mit kollegialen Grüßen Norbert Schnedl Vorsitzender

Artikel aus Wiener Zeitung

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Eine sehr gute Zusammenfassung des Themas und präzise Aussagen. Lesenswert!

 

Titel des Artikels  

Das Bundesheer ist abgerüstet  

Nutzen Sie den folgenden Link, um den Artikel zu lesen!  

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/oesterreich/2053881-Abgeruestet.html  

Achtung: Für die Existenz des Links übernehmen wir keine Gewähr! 

Wiener Zeitung Online

Budget des Bundesheeres

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Zum Sterben zu viel - zum Leben zu wenig?

Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu den Budgets des Bundesheeres bis 2022 lösten heftige Reaktionen aus. Weil sich die Entwicklung des Budgets des Bundesheeres negativ darstellt und dies im krassen Widerspruch zum Bedarf des Ressorts steht. Denn seitens des Bundesheeres wurde ein deutlich gesteigerter Finanzbedarf ermittelt, den auch der Verteidigungsminister der „Übergangsregierung“ so gesehen und vertreten hat. Auch wenn die Berechnungen den Schönheitsfehler aufweisen, dass für notwendige Maßnahmen im Bereich des Personals (Beispiel: Einführung eines einheitlichen Schemas für Offiziere) keine Mittel vorgesehen waren.

Die IGBO nimmt dazu wie folgt Stellung:

Es ist allgemein bewusst, dass man um eine bestimmte Summe Geld nur eine entsprechende Menge an Waren bekommt. Das heißt umgelegt auf das Bundesheer: Wenn man die Fixkosten für Personal (gemäß gesetzlicher Vorgaben), Infrastruktur und deren Instandhaltung bzw. Adaptierung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Material und dessen Instandhaltung (zu einem Teil ebenfalls aufgrund gesetzlicher Vorgaben) mit den Summen in den beabsichtigten Budgets für 2021/2022 vergleicht, stellt man sehr rasch fest, dass für notwendige Investitionen nichts mehr übrig ist. Man könnte sogar behaupten, dass auch der notwendige Betrieb der Organisation nur mehr eingeschränkt bedeckt ist.

Das bedeutet, dass – wann immer ein Einsatz des Bundesheeres notwendig wird – dieser natürlich zusätzlich zu finanzieren sein wird. Und es bedeutet auch, dass der Einsatz wohltrainierter Verbände de facto nicht mehr möglich ist, weil es diese schlichtweg nicht mehr gibt!

Das ist deshalb so, weil das Bundesheer aus „Kaderrahmenverbänden“ besteht, die durch Rekruten befüllt werden und erst so ihre tatsächliche Funktionalität gegeben sein kann. Für militärische Aufgaben ist aber allen Rekruten eine sechsmonatige Ausbildungszeit verordnet. Erst danach kann das Training im Verband beginnen und können diese Organisationselemente als „wohltrainierte Verbände“ bezeichnet werden.

Nun wissen wir, dass die Rekruten genau dann wieder in das Zivilleben zu entlassen sind, wenn sie die Feldverwendbarkeit erreichen und das Verbandstraining beginnen könnte. Damit kann das Bundesheer keine wohltrainierten Verbände haben. Stattdessen startet dann der Kreislauf der Rekrutenausbildung erneut – mit gleichbleibendem Ergebnis. Dafür aber mit einer enormen Belastung für das Kader des Bundesheeres, denn zusätzlich zur Ausbildung der Rekruten sind alle Einsätze nur durch Zusammenziehung von Kader (weil es eben keine feldverwendungsfähigen Rekruten mehr gibt), die Aus- und Weiterbildung sowie Auslandseinsätze zu bewältigen. Das stellt auf Sicht eine brutale Überforderung des Kaders dar und kann auch nur als völlig unökonomisch qualifiziert werden. Es steht wohl auch der Bundesverfassung entgegen, die zur sofortigen Auftragserfüllung verpflichtet und keine lange Vorbereitungszeit vorsieht. Diese ist aber unbedingt notwendig, wenn man an die Zusammenziehung von Kader aus unterschiedlichen Orten und militärischen Qualifikationen oder an Miliz denkt.

Der einzig mögliche Schluss aus den gegebenen Verfassungsbestimmungen lautet: Das Bundesheer muss so viele Verbände einsatzbereit haben, dass eine Aufgabenerfüllung jederzeit möglich ist.

Die Frage ist: Wie kommt man zur erforderlichen Anzahl an einsatzbereiten Verbänden?

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